Lohnsteuerkarte

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Bescheinigung aus dem Melderegister - Was erledige ich wie und wann?
Wer?	Persönlich oder mit Vollmacht und Personalausweis
Wann?	Bei Bedarf
Wie?	Ohne Antragsformular
Was mitbringen?	Personalausweis oder Reisepass
Wieviel kostet es?	5,- €;  gebührenfrei bei Verwendung für gesetzl. Rentenversicherungsträger und die Kindergeldkasse
Wie lange dauert die Bearbeitung?	Sofortige Bearbeitung

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Fischereischeine - Was erledige ich wie und wann?
Wer?	Persönlich oder mit Vollmacht und Personalausweis
Wann?	Auf Wunsch nach abgelegter Prüfung Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer
Wie?	Ohne Antragsformular
Was mitbringen?	Prüfungsnachweis, Personalausweis, neues Passbild Fischereischein, Personalausweis
Wieviel kostet es?	5 Jahre / 35,- €              1 Jahr / 9,- €
Wie lange dauert die Bearbeitung?	Sofortige Bearbeitung

Die Gültigkeit wird immer rückwirkend ab dem 01.01. des Antragsjahres berechnet. Bitte legen Sie auch dann alle genannten Unterlagen vor, wenn Ihr bisheriger Fischereischein abhanden gekommen oder unbrauchbar geworden ist.
Eine Verlängerung ist jedoch nur möglich, solange noch Raum für eine Verlängerung auf Seite 4 des Dokumentes vorhanden ist. Ansonsten wird eine Neuausstellung erforderlich, die mit einem aktuellen Passbild ausgetellt wird. Sollte Ihr Fischereischein seit mehr als einem Jahr abgelaufen sein, legen Sie bitte den Nachweis über die Ablegung der Sportfischerprüfung auch für die Verlängerung des Fischereischeines vor.

Jugendfischereischein

Jugendliche die das 7. Lebensjahr aber noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet haben, können ohne besondere Nachweise einen Jugendfischereischein erhalten. Bei Antragstellung sollte lediglich ein Lichtbild und der Kinderausweis bzw. eine Geburtsurkunde vorgelegt werden. Der Jugendfischereischein gilt ein Jahr und wird gegen eine Gebühr von 5,60 Euro ausgestellt. Inhaber eines Jugendfischereischeines sind nur in Begleitung eines Fischereischeininhabers zur Ausübung der Fischerei berechtigt. Ab der Vollendung des 14. Lebensjahres können Jugendliche, die die Fischereiprüfung abgelegt haben, den Fischereischein erhalten.

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Führerscheinanträge - Was erledige ich wie und wann?
Wer?	Persönlich (keine Bevollmächtigung möglich)
Wann?	Bei Bedarf
Wie?	Antragsformular der Fahrschule
Was mitbringen?	Nachweise über  Erste Hilfe Schulung und Sehtest sowie aktuelles Lichtbild und Personalausweis oder Reisepass
Wieviel kostet es?	5,10 €
Wie lange dauert die Bearbeitung?	Beantragung sofort; Bearbeitung durch die Kreisverwaltung Montabauer (ca. 4 - 6 Wochen); Abholung bei der Verbandsgemeinde Selters

Den Führerscheinantrag müssen Sie persönlich bei der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung wegen der zu leistenden Unterschrift stellen. Bei der Entgegennahme des Antrages wird eine Gebühr von 5,10 Euro erhoben. Für Anträge zur Ausstellung oder Verlängerung von Fahrgastbeförderungsscheinen sowie Neuerteilung einer entzogenen Fahrerlaubnis werden zusätzlich 13,-- Euro Gebühren für die Beantragung eines polizeilichen Führungszeugnisses erhoben. Um Informationen über die Änderungen im Führerscheinrecht zu erhalten, wenden Sie sich bitte an die Fahrerlaubnisbehörde bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, Telefon 02602/124-0, an Ihre Fahrschule oder an das Bürgerbüro.

Fahrerkarten, Unternehmerkarten und Werkstattkarten können ebenfalls über uns beantragt werden. Nähere Informationen hierzu erfragen Sie bitte bei unseren Mitarbeitern.

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Führungszeugnisse - Was erledige ich wie und wann?
Wer?	Persönlich
Wann?	Bei Bedarf
Wie?	Ohne Antragsformular
Was mitbringen?	Personalausweis oder Reisepass sowie Anforderungsschreiben
Wieviel kostet es?	13,- €
Wie lange dauert die Bearbeitung?	Beantragung sofort, Austellung durch das Bundesamt für Justiz und Zustellung in ca. 2 - 3 Wochen

Bei Führungszeugnissen für Unternehmen muss der Geschäftsführer einer Juristischen Personen bzw. der geschäftsführende Gesellschafter einer Personengesellschaft persönlich das Führungszeugnis beantragen. Eine Vollmacht kann nur in besonderen Fällen akzeptiert werden.

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Fundsachen

Gegenstände, die Sie im Bereich der Verbandsgemeinde Selters gefunden haben, müssen Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen über das Fundrecht beim zuständigen Fundamt abgeben, wenn der Wert 5,- Euro übersteigt. Für den Bereich der Verbandsgemeinde Selters wird diese Aufgabe vom Bürgerbüro wahrgenommen. Für Fundsachen in den Ortsgemeinden stehen Ihnen auch die Ortsbürgermeisterinnen bzw. Ortsbürgermeister als Ansprechpartner zur Verfügung. Wir geben Ihnen gerne auch telefonisch Auskunft darüber, ob von Ihnen verlorene Sachen bei uns abgegeben wurden. Dazu sollten Sie den verlorenen Gegenstand sowie Zeit und Ort des Verlustes möglichst genau beschreiben können. Nach einer Aufbewahrungszeit von sechs Monaten gehen Fundsachen, die der Verlierer nicht abgeholt hat, in das Eigentum der Verbandsgemeinde über oder werden auf Wunsch an den Finder ausgehändigt.

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Fund- und herrenlose Tiere

Das Bürgerliche Gesetzbuch der BRD unterscheidet zwischen Fund- und herrenlosen Tieren: Fundtiere sind entlaufene, verirrte bzw. verloren gegangene Tiere, deren Eigentümer meist unbekannt ist. Sie unterliegen dem Fundrecht (Bürgerliches Gesetzbuch § 965-984). Für den Finder besteht die Pflicht, den Fund dem Eigentümer bzw. der zuständigen Fundbehörde anzuzeigen. Die zuständige Behörde ist zur Aufnahme und zur Betreuung der Fundtiere verpflichtet. Diese Aufgaben können an Dritte (z.B. Tierschutzvereine) übertragen werden; die Kosten trägt allerdings die Fundbehörde. Die Aufwendungen für Betreuung und medizinische Versorgung können dem Eigentümer des Tieres (sofern bekannt) in Rechnung gestellt werden. Innerhalb von 6 Monaten nach Anzeige des Fundes hat der Eigentümer einen Anspruch auf Herausgabe des Tieres. Danach erwirbt der Finder (bzw. bei dessen Verzicht die Fundbehörde) das Eigentum an diesem Tier. Eine Abgabe an Interessenten vor Ablauf der sechsmonatigen Frist kann nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Herrenlose Tiere sind dagegen Tiere, an denen nach bürgerlichem Recht (Bürgerliches Gesetzbuch §§ 958-964) kein Eigentum besteht. Dazu gehören in Freiheit lebende Wildtiere, freilebende bzw. verwilderte Haustiere sowie ausgesetzte Tiere. Wilde Tiere gelten als herrenlos, solange sie sich in Freiheit befinden. Wildtiere in Tiergärten und Wildgehegen sowie Fische in Teichen oder anderen geschlossenen Privatgewässern sind nicht herrenlos. Gefangengehaltene Wildtiere werden herrenlos, wenn sie ihre Freiheit wiedererlangen und der Eigentümer nicht unverzüglich die Verfolgung aufnimmt oder diese aufgibt. Ein gezähmtes Tier gilt dann als herrenlos, wenn es die Gewohnheit ablegt, an den ihm bestimmten Ort zurückzukehren. Freilebende Katzen sind ebenfalls herrenlos. Mit dem Aussetzen eines Tieres verzichtet der ehemalige Halter auf das Eigentum an diesem Tier. Dieses wird damit herrenlos. Entsprechend dem Tierschutzgesetz stellt das Aussetzen in der Obhut des Menschen gehaltener Tiere eine Ordnungswidrigkeit dar. Herrenlose und damit auch ausgesetzte Tiere können in Eigenbesitz genommen werden. Für wildlebende Tiere bestehen allerdings Einschränkungen durch das Jagd- und Naturschutzrecht. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern (Brandenburg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen) liegen in Rheinland-Pfalz keine speziellen Regelungen zum Umgang mit Fundtieren vor. Verantwortlichkeit und Übernahme von Unterbringungskosten Fundtiere: Die Verantwortlichkeit für die Aufnahme und Unterbringung von Fundtieren liegt bei der zuständigen Fundbehörde. Eine spezielle Landesregelung für Rheinland-Pfalz über die Zuständigkeit für Fundsachen und -tiere existiert nicht. Üblicherweise ist die Gemeinde des Fundortes verantwortlich. Da diese oftmals nicht über geeignete Einrichtungen zur Betreuung verfügt, erfolgt die weitere Haltung meist in Tierheimen von Tierschutzvereinen. Die anfallenden Kosten für eine tierschutzgerechte Unterbringung und Betreuung hat die zuständige Fundbehörde zu tragen. Voraussetzung für eine Übernahme der Aufwendungen ist die rechtzeitige Anzeige des Fundes beim Bürgerbüro durch den Finder. Rechtzeitig heißt vor dem Entstehen von Kosten. Die Betreuungskosten für Fundtiere schließen die notwendigen veterinärmedizinischen Behandlungskosten ein. Dies betrifft die Behandlung von Verletzungen und akuten Krankheiten sowie unerlässliche prophylaktische Maßnahmen wie Impfungen und Entwurmung. Eingriffe zur Verhinderung der Fortpflanzung wie Kastration und Sterilisation sind nicht erstattungsfähig. Dem Eigentümer des Tieres können die entstandenen Kosten für die Unterbringung sowie medizinische Prophylaxe und Behandlung auch nachträglich in Rechnung gestellt werden. Herrenlose Tiere: Zur Aufnahme und Unterbringung herrenloser Tiere (einschließlich Wildtiere) bzw. zur Übernahme entsprechender Kosten für Haltung sowie eine notwendige medizinische Behandlung ist die Fundbehörde bzw. die Gemeinde gesetzlich nicht verpflichtet. Stellen herrenlose Tiere eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar, kann sich ein Eingreifen der zuständigen Ordnungs- bzw. Polizeibehörde notwendig machen. Die Polizei handelt allerdings nur nach pflichtgemäßem Ermessen; ein Anspruch zum Tätigwerden besteht damit nicht. Wann ein herrenloses Tier eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt, ist nicht eindeutig geklärt. Die Kosten für die Unterbringung einschließlich einer notwendigen tierärztlichen Behandlung eines von der Polizei- bzw. Ordnungsbehörde in Gewahrsam genommenen herrenlosen Tieres sind auch durch diese zu übernehmen. Bei Ermittlung des ehemaligen Eigentümers eines ausgesetzten Tieres ergibt sich für diesen neben der Verantwortlichkeit nach dem Tierschutzgesetz eine Pflicht zur Übernahme der entstandenen Aufwendungen für Betreuung und medizinische Versorgung.   Behandlung verletzt aufgefundener Tiere und Kostenübernahme Fundtiere: Unklarheiten bezüglich der Kostenübernahme bestehen oftmals in dem Fall, wenn eine Privatperson ein verletzt aufgefundenes Tier zum Tierarzt bringt. Die Kostenerstattung beschränkt sich in der Regel auf eine Notversorgung bzw. die Euthanasie des Tieres. Bei weiteren Behandlungen, die über eine Notversorgung hinausgehen, besteht für den Finder grundsätzlich das Risiko, die Kosten selbst tragen zu müssen. Herrenlose Tiere: Werden verletzte bzw. kranke herrenlose Tiere zum Tierarzt gebracht und von diesem behandelt, besteht keine Kostenübernahmepflicht durch die zuständige Fundbehörde. Für verletzte Wildtiere sind die Jagd- bzw. Naturschutzbehörde oder der Jagdausübungsberechtigte die Ansprechpartner, eventuell die Polizei. Auffang- und Pflegestationen für verletzte Wildtiere können ebenfalls genutzt werden. Für eine mögliche Übernahme von Behandlungskosten verletzter Wildtiere liegen keine allgemeingültigen Regelungen vor.

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Gewerbemeldungen - Was erledige ich wie und wann?
Wer?	Persönlich durch den Gewerbetreibenden
Wann?	Anzeigepflicht bis 2 Wochen vor oder nach dem entsprechenden Termin
Wie?	Antragsformular wird meist mit dem Sachbearbeiter im Bürgerbüro erfasst
Was mitbringen?	Personalausweis oder Reisepass
Wieviel kostet es?	10,23 €
Wie lange dauert die Bearbeitung?	sofortige Bearbeitung, Bestätigung der Gewerbemeldung wird in der Regel sofort ausgehändigt

Für bestimmte Gewerbebetriebe ist die im Grundgesetz verankerte Berufsausübungsfreiheit eingeschränkt worden. In diesen Fällen kann die Gewerbebehörde eine Zuverlässigkeitsprüfung des Gewerbetreibenden durchführen bzw. sich Nachweise über dessen Befähigung vorlegen lassen. Für Hinweise hierüber wenden Sie sich bitte direkt an unsere Mitarbeiter im Bürgerbüro.

Zur Unterstützung des Anzeigevorgangs können Sie die Formulare der Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung und Gewerbeabmeldung bereits im voraus ausfüllen und zum persönlichen Gespräch mit dem Sachbearbeiter mitbringen.

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Gewerbezentralregister (Auskunft) - Was erledige ich wie und wann?
Wer?	Persönlich (keine Bevollmächtigung möglich)
Wann?	Bei Bedarf
Wie?	Ohne Antragsformular
Was mitbringen?	Personalausweis oder Reisepass sowie Anforderungsschreiben
Wieviel kostet es?	13,- €
Wie lange dauert die Bearbeitung?	Beantragung sofort, Austellung durch das Bundesamt für Justiz und Zustellung in ca. 2 - 3 Wochen

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Mülltonnenausgabe - Was erledige ich wie und wann?
Wer?	Grundstückseigentümer bzw. Vermieter Mieter oder sonstige Personen nur mit Vollmacht
Wann?	Erstbezug eines Neubaus Erhöhung der Personenzahl auf dem Grundstück oder bei sonstigem Bedarf
Wie?	Ohne Antragsformular
Was mitbringen?	Personalausweis und ggf. Vollmacht
Wieviel kostet es?	80   ltr. Tonne  →  46,- € 120 ltr. Tonne  →  51,- € 240 ltr. Tonne  →  61,- € graue Säcke    →    3,00 €
Wie lange dauert die Bearbeitung?	Im Bürgerbüro wird ein Ausgabeschein ausgestellt, die Tonnen können dann an der Ausgabestelle sofort abgeholt werden. In der Regel sind alle Tonnen, mit Ausnahme des 240 ltr. Gefäßes für Biomüll, vorrätig. Abholzeiten für Mülltonnen: Donnerstag nachmittag zwischen 14 und 17 Uhr. Graue Säcke sind zu allen Öffnungszeiten erhältlich.

Es stehen verschiedene Müllgefäße für Restmüll (dunkelgraue Tonne mit 80, 120 oder 240 ltr. Fassungsvermögen), Papier (grüne Tonne mit 240 ltr. Fassungsvermögen) und biologischem Abfall (braune Tonne mit 80 oder 140 ltr. Fassungssvermögen) zur Verfügung.
Die Standartgrößen der an den Grundstücken vorgehaltenen Müllgefäße richtet sich nach der  Personenzahl, die unabhägig von der Anzahl der Haushalte, auf einem Grundstück gemeldet sind.
Für größere Tonnen oder zusätzliche Tonnen können dem Gebührenzahler jährliche Mehrkosten entstehen. Für diesbezügliche Anfragen steht Ihnen das Bürgerbüro gerne zur Verfügung.
Da die Verbandsgemeinde Selters lediglich Ausgabestelle ist, können darüber hinaus gehende gezielte Rückfragen vom Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetrieb, Bodener Straße 15, 56424 Moschheim unter der Tel.Nr. 02602/6806-0 beantwortet werden.

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Die Antragsformulare für die Sonderregelungen können Sie hier downloaden, oder bei Frau Susanne Klöckner in Zimmer 111 erhalten. Hier wird Ihnen auch beim Ausfüllen der Anträge geholfen (Terminvereinbarung unter Tel. 02626/764-61). Ob die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Parkausweises vorliegen, wird im Benehmen mit dem Amt für soziale Angelegenheiten in Koblenz, von uns als örtlicher Verkehrsbehörde entschieden.  Bitte beachten Sie: Die beiden Sonderregelungen (orange und gelbfarbener Ausweis) berechtigen nicht zum Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz.

Antragsformular für besondere Personengruppen

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Personalausweis (PA)  -  Was erledige ich wie und wann?
Wer?	Persönlich
Wann?	6 - 8 Wochen vor Ablauf des bisherigen PA
Wie?	Antrag wird im Bürgerbüro maschinell ausgedruckt
Was mitbringen?	Aktuelles biometrisches Lichtbild, ohne Kopfbedeckung, heller Hintergrund; bisherigen PA oder Reisepass oder Kinderausweis oder Geburtsurkunde
Wieviel kostet es?	28,80 € 22,80 € (bis zum 24. Lebensjahr) 10,00 € (vorläufiger Personalausweis)
Wie lange dauert die Bearbeitung?	Ca. 3 - 4 Wochen; in dringenden Fällen wird zusätzlich ein vorläufiger PA ausgestellt
Wie lange gültig?	10 Jahre; bei Personen bis zum 24. Lebensjahr 6 Jahre

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Reisepass (RP)  -  Was erledige ich wie und wann?
Wer?	Persönlich
Wann?	6 - 8 Wochen vor Ablauf des bisherigen RP; unter 18 Jahren nur mit Zustimmung der Eltern
Wie?	Antrag wird im Bürgerbüro maschinell ausgedruckt
Was mitbringen?	Aktuelles biometrisches Lichtbild, ohne Kopfbedeckung, heller Hintergrund; bisherigen RP oder Personalausweis oder Kinderausweis oder Geburtsurkunde
Wieviel kostet es?	59,00 € für Personen über 24 Jahre; 37,50 € für Personen unter 24 Jahre; 26,00 € für vorläufigen Reisepass 91,00 € Expresspass für Personen über 24 Jahre 69,50 € Expresspass für Personen unter 24 Jahre
Wie lange dauert die Bearbeitung?	Ca. 3 - 4 Wochen; in dringenden Fällen kann ein Expresspass innerhalb von 3-4 Tagen ausgestellt werden. In Ausnahmefällen kann die Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses erfolgen.
Wie lange gültig?	10 Jahre; bei Personen bis zum 24 Lebensjahr 6 Jahre

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