Neuzuteilung und Änderung von Hausnummern innerhalb des Baugebietes „Kleinflürchen 1“


 

1.    In der Ortsgemeinde Ellenhausen sind – in Folge der Aufstellung des Bebauungsplans „Kleinflürchen 1“ – in Verlängerung der Hochstraße weitere Baugrundstücke entstanden. Für diese Grundstücke sind neue Hausnummern zuzuteilen. Für ein bebautes Anwesen ist aufgrund der Neubenennung von Straßennamen eine Änderung erforderlich. Für Grundstücke, die nur an einer Straße angrenzen, wird zu dieser Straße eine Hausnummer verbindlich festgesetzt. Für Grundstücke, die an zwei Straßen angrenzen (Eckgrundstücke), wird zunächst zu jeder angrenzenden Straße eine Hausnummer vorgehalten; eine endgültige Festsetzung erfolgt erst im Einzelfall, wenn feststeht, von welcher Straße aus der Zugang zu dem Anwesen erfolgt.

 

2.    Die Verlängerung der Hochstraße (Flurstück 10/4 in Flur 8 der Gemarkung Ellenhausen) wird auch als Hochstraße weitergeführt. Die östlich abzweigenden Straßen erhalten die Straßennamen Wiesenstraße (Flurstück 18/7 und 43/2 in Flur 8) bzw. Am Sonnenhang (Flurstück 15/16 in Flur 8). Die Zuordnung ist einem Lageplan, der als Anlage 1 dieser Verfügung beigefügt wird, zu entnehmen.


3.    Für folgende Grundstücke erfolgt eine Zuordnung zu einem Straßennamen sowie eine verbindliche Festsetzung einer Hausnummer (neu festgesetzt bzw. geändert):

 

Grundstückbezeichnung

Gemarkung

Ellenhausen

Bisherige Straßenzuordnung/

bisherige Hausnummer

Neue Straßenzuordnung/

neue Hausnummer

 

 

 

Flur 12

 

 

- Flurstück 52/1

Hochstraße 30

(bleibt) Hochstraße 30

- Flurstück 53/4

-

Hochstraße 31

- Flurstück 53/3

-

Hochstraße 33

- Flurstück 53/2, 58/4

-

Hochstraße 35

 

 

 

Flur 8

 

 

- Flurstück 41

Hochstraße 27

(bleibt) Hochstraße 27

- Flurstück 15/11

-

Hochstraße 35

- Flurstück 42

Hochstraße 28 – Änderung in

Wiesenstraße 4

- Flurstück 15/3

-

Am Sonnenhang 3

- Flurstück 15/10

-

Am Sonnenhang 4

- Flurstück 15/4

-

Am Sonnenhang 5

- Flurstück 15/12

-

Am Sonnenhang 6

- Flurstück 15/6

-

Am Sonnenhang 7

- Flurstück 15/7

-

Am Sonnenhang 9

 

Hinweise:

·         Nach § 126 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) sind die betroffenen Grundstückseigentümer
verpflichtet, die alte Hausnummerierung zu entfernen und die von der Gemeinde neu festgesetzten Hausnummer anzubringen.

·         Die von der Hausnummernänderung betroffenen Anwohner sind gesetzlich verpflichtet, die neue Anschrift in einen vorhandenen, gültigen Personalausweis eintragen zu lassen. Die Eintragung erfolgt im Bürgerbüro (1. Stock, rechts, Zimmer 102/104) der Verbandsgemeindeverwaltung Selters/Ww. und ist gebührenfrei.

·         Die Halter von Kraftfahrzeugen sind gesetzlich verpflichtet, die neue Anschrift in den Kfz.-Schein eintragen lassen. Dieser Vorgang kann im Bürgerbüro (1. Stock, rechts, Zimmer 102/104) der Verbandsgemeindeverwaltung Selters/Ww. vorgenommen werden. Eine Gebühr hierfür wird im Falle der Anschriften-änderung nicht erhoben.

 

4.    Für folgende Grundstücke wird die Vergabe einer Hausnummer vorgehalten:

 

Grundstückbezeichnung

Gemarkung

Ellenhausen

Vorhaltung

(Vergabe nach Bedarf)

Vorhaltung

(Vergabe nach Bedarf)

 

 

 

Flur 8

 

 

- Flurstück 15/13

Wiesenstraße 1

Hochstraße 32

- Flurstück 15/9

Am Sonnenhang 2

Hochstraße 36

- Flurstück 15/2

Am Sonnenhang 1

Hochstraße 38

- Flurstück 41

Wiesenstraße 2

 

- Flurstück 15/14

Wiesenstraße 3

Am Sonnenhang 8

- Flurstück 15/8

Wiesenstraße 5

Am Sonnenhang 11

 

Bei den vorgenannten Grundstücken bleibt es – soweit bereits vorhanden – bei der Zuordnung der Straßenbezeichnung und der bestehenden Hausnummer. Die vorgehaltenen Straßenzuordnungen sowie Hausnummern werden mit gesonderter Verfügung festgesetzt, wenn und soweit hierzu ein Bedarf besteht.

 

Rechtsgrundlage für die vorstehenden Entscheidungen ist § 2 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO).

 

Die öffentliche Bekanntgabe erfolgt durch die Bekanntmachung des verfügenden Teiles der Allgemeinverfügung. Der vollständige Text der Allgemeinverfügung, der auch die Begründung enthält, kann in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 105, montags bis mittwochs von 8.00 Uhr - 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr eingesehen werden. Die Allgemeinverfügung gilt zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung als bekannt gegeben.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters einzulegen. Der Widerspruch kann

1.    schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, oder

2.    durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an
vg-selters@poststelle.rlp.de , oder

3.    durch direkte Eingabe in das elektronische Formular:

Verbandsgemeindeverwaltung Selters innerhalb der virtuellen Poststelle Rheinland-Pfalz,
http://www.rlp-service.de/RLPGateway/fvp/fv/middleware/VPS.aspx,
bei Eingabe über öffentliche Netze versehen mit einem sicheren Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes (eID des neuen Personalausweises) oder nach § 78 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (eID des Aufenthaltstitels) erhoben werden.    

 

 

Verbandsgemeindeverwaltung                                                                                              im Auftrag:

Selters/Ww., 11.06.2019                                                                                                 Michael Müller


 

 

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