Neue Sportförderrichtlinie der Verbandsgemeinde Selters ab 01.01.2020


Richtlinien zur Sportförderungen der Verbandsgemeinde Seltersvom 05.11.2019

 

Der Verbandsgemeinderat Selters hat in seiner Sitzung am 05.11.2019 gem. § 24 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz sowie § 2 des Sportförderungsgesetzes (SportFG) für Rheinland-Pfalz folgende Richtlinie beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

 

1.    Allgemeine Bestimmungen

1.1. Die Verbandsgemeinde Selters stellt im Rahmen ihrer Haushaltsmittel Zuschüsse zur Verwirklichung der Sportförderung zur Verfügung.

1.2. Über die Verwendung der Sportfördermittel entscheiden die zuständigen Gremien der Verbandsgemeinde. Entscheidungsgrundlagen sind dabei der Zweck der beantragten Maßnahme, die Eigenleistung des Antragstellers sowie die Höhe der Zuschüsse von dritter Seite.

1.3. Die Fördermittel sind zweckgebunden. Die Änderungen des Verwendungszweckes sind nur mit Zustimmung der Verbandsgemeinde zulässig. Die zuständigen Stellen der Verbandsgemeinde sind berechtigt, sich von der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel zu überzeugen (Augenschein, Buchprüfung).

1.4. Die Fördermittel haben einmaligen Charakter und stellen freiwillige Leistungen der Verbandsgemeinde dar. Ein Rechtsanspruch oder Verpflichtungen für die Verbandsgemeinde Selters können daraus nicht abgeleitet werden.

 

2.    Trägerschaft

Gefördert werden Maßnahmen in der Trägerschaft der verbandsgemeinde-angehörigen Stadt, der Ortsgemeinden und der gemeinnützigen Sportvereine, die Mitglied des Sportbundes Rheinland sind.

 

3.    Förderberechtigung

3.1. Der Stadt und den Ortsgemeinden kann eine Förderung gewährt werden, wenn die Maßnahme in deren Haushalt enthalten ist und die  Kommunalaufsicht erklärt,

a) dass Bedenken gegen den Haushalt nicht erhoben werden oder

b) soweit erforderlich, die haushaltsrechtliche Genehmigung erteilt hat.

 

3.2. Einem Sportverein kann eine Förderung nur dann gewährt werden, wenn

a)  er dem Landessportbund Rheinland-Pfalz oder einem Sportfachverband angehört,

b)  er seinen Vereinssitz im Gebiet der Verbandsgemeinde hat und ins Vereinsregister eingetragen ist,

c)  er seine Gemeinnützigkeit durch Bestätigung des Finanzamtes nachweist,

d)  er monatliche Mindestbeiträge gemäß der Empfehlung des Landes-sportbundes Rheinland-Pfalz erhebt und

e)  er den jährlichen Bestandserhebungsbogen des LSB vorlegt.

f)   Die Voraussetzungen zu Nr. 3.2 sind mit entsprechenden Nachweisen zu belegen.

 

3.3. Berufs-, Lizenz- und Vertragssport werden finanziell nicht gefördert.

 

4.    Fördervoraussetzungen

4.1. Bei der Bezuschussung handelt es sich um eine Anteilsfinanzierung, das heißt, der Antragsteller muss einen zumutbaren Beitrag erbringen. Dieser muss in einem angemessenen Verhältnis zu seiner Finanzkraft und zu der beantragten Zuwendung stehen.

4.2. Der Eigenbetrag muss mindestens 20 % der Gesamtkosten betragen. Der Eigenbetrag kann auch durch Eigenleistungen der Mitglieder abgedeckt werden.

4.3. Der Nachweis einer zusätzlichen Förderung (Bund, Land, Fachverbände, Sponsoren etc.) muss erbracht werden.

4.4. Mit der Gewährung des Zuschusses müssen sämtliche veranschlagten Kosten abgesichert sein.

4.5. Zuschüsse zum laufenden, allgemeinen Sportbetrieb werden nicht gewährt.

 

5.    Förderfähige Anlagen

Gefördert werden Baumaßnahmen (Neubau, Sanierung und Erweiterung) von Sportanlagen im Sinne von § 4 des Sportförderungsgesetzes (SportFG) vom 09.12.1974, GVBl S. 597, in der jeweils gültigen Fassung.

 

6.    Antrags- und Bewilligungsverfahren

6.1. Die Zuschussanträge sind bis zum 01.09. eines Jahres bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters einzureichen. Die bewilligten Mittel können erst im folgenden Haushalts-/Kalenderjahr abgerufen werden.

6.2. Die Verbandsgemeinde beteiligt sich an den anerkannten förderfähigen Gesamtkosten mit 10 %, höchstens jedoch mit 100.000,00 Euro.

6.3. Der Zuschussempfänger hat der Verbandsgemeinde über die Förder-maßnahme einen Verwendungsnachweis vorzulegen.

6.4. Bei nicht abgeschlossenen Maßnahmen ist ein Zwischenverwen-dungsnachweis (schriftliche Bestätigung des Vereins über den Stand der Maßnahme mit den entsprechenden Belegen) vorzulegen.

6.5. Die Nachweise sind jeweils bis spätestens 01.03. des auf die Förderung folgenden Jahres bei der Verbandsgemeinde einzureichen.

6.6. Der Zuschuss ist unverzüglich zurückzuzahlen, wenn der Verwendungsnachweis nicht ordnungsgemäß geführt wird oder nicht rechtzeitig vorliegt.

 

6. Inkrafttreten

Die Richtlinien treten ab 01.01.2020 in Kraft. Gleichzeitig treten die Richtlinien vom 01.01.1979 mit allen Änderungen außer Kraft.

 

Selters, 05.11.2019

gez.

Klaus Müller

Bürgermeister

 

Informationen zur Antragstellung erhalten Sie von Herrn Zeuner, Fachbereich Bürgerdienste, unter Tel. 02626/764-26 oder Email marko.zeuner@selters-ww.de.

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