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2. Änderung des sachlichen Teil-Flächennutzungsplans zur Steuerung der Windenergienutzung in der Verbandsgemeinde Selters 

Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Selters

2. Änderung des sachlichen Teil-Flächennutzungsplans zur Steuerung der Windenergienutzung in der Verbandsgemeinde Selters

  • Isolierte Positivplanung zur Freigabe von Flächen für eine Windenergienutzung in der Gemarkung Sessenhausen
  • Bekanntmachung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.10.2023 beschlossen, den sachlichen Teil-Flächennutzungsplan zur Steuerung der Windenergienutzung zu ändern, mit dem Ziel, Potenzialflächen in den Gemarkungen Herschbach und Schenkelberg sowie in den Gemarkungen Wölferlingen und Sessenhausen für eine Windenergienutzung freizugeben.

Der bestehende sachliche Teil-Flächennutzungsplan zur Steuerung der Windenergienutzung stellt ca. 173 Hektar als Sondergebietsfläche Windenergienutzung im Bereich des „Hartenfelser Kopfes“ dar und sperrt im Gegenzug das übrige Gebiet (ca. 11.000 Hektar) der Verbandsgemeinde Selters für eine weitere Windenergienutzung. Im Hinblick auf die geänderten energiepolitischen sowie rechtlichen Vorgaben hat die Verbandsgemeinde 2023 eine neue Standortuntersuchung des gesamten Verbandsgemeindegebietes hinsichtlich der Möglichkeit zur Schaffung von weiteren Flächen zur Windenergienutzung erarbeiten lassen. Hierbei wurden 13 Potenzialflächen in der Verbandsgemeinde Selters ermittelt; u.a. westlich der Ortslage Sessenhausen, an die Gemarkungen Brückrachdorf (VG Dierdorf) angrenzend, nahe der Gemarkungsgrenzen von Stebach (VG Dierdorf) und Deesen (VG Ransbach-Baumbach).

In den westlich von Sessenhausen nahegelegenen Gemarkungen Kleinmaischeid und Großmaischaid sowie Giershofen (in der VG Dierdorf) wird bereits seit einiger Zeit die Errichtung von Windenergieanlagen geplant; im Januar 2024 wurde hier bereits ein konkretes Genehmigungsverfahren für 10 Windenergieanlagen eingeleitet. Auf dem Gebiet der Stadt Dierdorf werden aktuell auch weitere Windenergieanlagen geplant, die voraussichtlich bis an die Gemarkungsgrenze von Sessenhausen heranreichen werden. In der Verbandsgemeinde Dierdorf besteht kein sachlicher Teil-Flächennutzungsplan zur Steuerung der Windenergienutzung, so dass dort die bauplanungsrechtliche Privilegierung gemäß § 35 Absatz 1 des Baugesetzbuchs uneingeschränkt greift.

Eine gleichartige Konstellation besteht am östlichen Rand der Verbandsgemeinde Selters in der Gemarkung Wölferlingen. Dort werden in den nordöstlich und östlich angrenzenden Gemarkungen Rothenhain, Bellingen und Langenhahn (in der VG Westerburg) ebenfalls Windenergieanlagen bis an die Gemarkungsgrenze Wölferlingen geplant; hier ist zeitnah mit der Einleitung eines Genehmigungsverfahren für ebenfalls ca. 10 Windenergieanlagen zu rechnen. Auch dort greift eine uneingeschränkte bauplanungsrechtliche Privilegierung.

Durch eine Freigabe weiterer Flächen für eine Windenergienutzung in den Gemarkungen Herschbach und Schenkelberg am „Hartenfelser Kopf“ sowie in den Gemarkungen Wölferlingen und Sessenhausen würde daher eine weitergehende Windenergienutzung ermöglicht, aber weiterhin eine räumliche Konzentration auf wenige Standorte mit untereinander großen Abständen aufrechterhalten. Zurzeit findet eine Beteiligung der Stadt Selters sowie aller weiteren Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Selters statt, ob weitere Potenzialflächen für eine Windenergienutzung freigegeben werden sollen; hierüber ist noch gesondert zu entscheiden.

Aufgrund der Erforderlichkeit zur Erstellung umfassender Untersuchungen, insbesondere zum Arten- und Naturschutz soll die Fortschreibung des sachlichen Teil-Flächennutzungsplans parallel zu konkreten Projektplanungen erfolgen. Da die Planungen in der Gemarkung Sessenhausen bereits fortgeschritten sind, soll insoweit vorab eine isolierte Positivplanung zur Freigabe von ca. 31 Hektar für eine Windenergienutzung erfolgen. Hinsichtlich der Freigabe weiterer Flächen für eine Windenergienutzung in der Verbandsgemeinde Selters wird daher zu gegebener Zeit ein gesondertes Verfahren durchgeführt.

Gemäß § 245e Absatz 1 BauGB können in einem Flächennutzungsplan zusätzliche Flächen für eine Windenergienutzung ausgewiesen werden, ohne dass davon ausgegangen werden muss, dass die vorhandenen Darstellungen des Flächennutzungsplans zur Erzielung der Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 BauGB nicht ausreichend sind. Auf dieser Grundlage soll nun die ca. 31 Hektar große Fläche – bestehend aus zwei Teilflächen nördlich der Bundesautobahn (BAB 3) sowie südlich der ICE-Strecke – einer Nutzung durch die Windenergie zugeführt werden. Mit der Darstellung der Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Windkraftnutzung in Sessenhausen soll weiterhin der Planvorbehalt des § 35 Absatz 3 BauGB erfüllt werden.

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne dieser Vorschrift.

Zu diesem Zweck können nachstehend aufgeführte Unterlagen in der Zeit vom 10. Mai 2024 bis einschließlich 10. Juni 2024 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr - 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr von jedermann eingesehen werden und Fragen hierzu gestellt werden:

  • Entwurf der 2. Änderung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Windenergienutzung im Bereich Sessenhausen (Textteil und Plan)
  • Ermittlung der Potenzialflächen für eine Windenergienutzung

Stellungnahmen hierzu können bis einschließlich 14. Juni 2024 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters vorgebracht werden.

Diese Bekanntmachung ist zusätzlich im Internet unter folgendem Link veröffentlicht: https://www.selters-ww.de/bauleitplanung/. Unter dem Text dieser Bekanntmachung im Internet können Sie auch die vorstehend aufgeführten, derzeitigen Verfahrensunterlagen in der Zeit vom 10. Mai 2024 bis einschließlich 10. Juni 2024 einsehen und herunterladen.

Selters, 02.05.2024

 

Verbandsgemeindeverwaltung Selters
Fachbereich 2 – Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen

Karte Bauleitplanung der Stadt Selters
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Potenzialflächen

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