1. Änderung des Bebauungsplans „Steinacker“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)


Der Ortsgemeinderat Vielbach hat in seiner Sitzung am 03.05.2018 beschlossen, eine 1. Änderung des Bebauungsplanes „Steinacker“ einzuleiten.

Die Ortsgemeinde beabsichtigt mit der 1. Änderung des Bebauungsplans „Steinacker“ eine Anpassung und Modifizierung des im Jahre 1980 aufgestellten Bebauungsplans „Steinacker“ an die aktuellen Wohn- und Gebäudeformen. In diesem Zusammenhang sollen u.a. die Baugrenzen sowie die Festsetzung für nichtüberbaubare Grundstücksflächen angepasst, Dachneigungen und Drempel geändert, die Spielplatzfläche in Bauflächen umgewandelt werden sowie private Grünflächen im Süden des Plangebietes wegfallen.

Der ca. 5 ha umfassende Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans „Steinacker“ befindet sich am östlichen Rand der Ortslage, beinhaltet den gesamten Geltungsbereich des Ursprungsplanes und kann dem abgedruckten Planausschnitt entnommen werden.

Da es sich vorliegend um eine „Maßnahme der Innenentwicklung“ handelt und auch die übrigen Voraussetzungen des § 13a des Baugesetzbuchs (BauGB) vorliegen, erfolgt die 1. Änderung des Bebauungsplans „Steinacker“ im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.

Im beschleunigten Verfahren wird vorliegend von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen. Wir weisen daher darauf hin, dass sich die Öffentlichkeit in der Zeit vom 25. September 2020 bis einschließlich 30.Oktober 2020 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, im Sitzungssaal, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb der vorgenannten Frist zur Planung äußern kann.

Parallel hierzu liegt der Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Steinacker“ mit der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 25. September 2020 bis einschließlich 30.Oktober 2020 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, im Sitzungssaal, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Es bestehen keine wichtigen Gründe, die eine längere Auslegungsfrist erfordern würden. Weitere, umweltbezogene Informationen sind nicht verfügbar.

Wir weisen darauf hin, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan – durch den Ortsgemeinderat Vielbach – unberücksichtigt bleiben.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die öffentlich ausliegenden Unterlagen werden zusätzlich im Internet unter https://www.selters-ww.de/beteiligungsverfahren/ eingestellt und über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter http://www.geoportal.rlp.de/portal/karten.html?WMC=20937 zugänglich gemacht.

 

Vielbach, den 14.09.2020                                                                                    Ulrich Schneider

Ortsbürgermeister




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