1. Änderung des Bebauungsplans „Wiesenstraße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)


Im Mitteilungsblatt Nr. 38/2020 vom 17.09.2020 erfolgte bereits eine Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Wiesenstraße“ der Ortsgemeinde Ewighausen. Da jedoch der Planausschnitt nicht abgedruckt war, muss die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung erneut erfolgen. Hierbei ist zu beachten, dass sich die Fristen für die Offenlage um eine Woche nach hinten verschieben.

Im Einmündungsbereich der Wiesenstraße zur L 303 soll eine öffentliche Grünfläche in eine private Grünfläche umgewandelt werden, um eine eingeschränkte Bebauung zuzulassen. Da die Festsetzung des Bebauungsplanes von 1994 – der das betroffene Flurstück als öffentliche Grünfläche festsetzt, auf der vorhandene Gehölze erhalten bleiben sollen – dem entgegensteht, ist eine Änderung erforderlich. Mit der 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Ortslage“ und der dort erfolgten Ausweisung neuer Baugrundstücke nördlich der L 303 hat die Grünfläche an dieser Stelle ihre Funktion und Bedeutung als Eingrünung des Ortsrandes verloren.

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans „Wiesenstraße“ umfasst das Flurstück 76/1 und kann dem abgedruckten Planausschnitt entnommen werden.

Da es sich vorliegend um eine „Maßnahme der Innenentwicklung“ handelt und auch die übrigen Voraussetzungen des § 13a des Baugesetzbuchs (BauGB) vorliegen, erfolgt die 1. Änderung des Bebauungsplans „Wiesenstraße“ im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.

Im beschleunigten Verfahren wird vorliegend von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen. Wir weisen daher darauf hin, dass sich die Öffentlichkeit in der Zeit vom 02. Oktober 2020 bis einschließlich 06. November 2020 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, im Sitzungssaal, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb der vorgenannten Frist zur Planung äußern kann.

Parallel hierzu liegt der Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Wiesenstraße“ mit der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 02. Oktober 2020 bis einschließlich 06. November 2020 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, im Sitzungssaal, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Es bestehen keine wichtigen Gründe, die eine längere Auslegungsfrist erfordern würden. Weitere, umweltbezogene Informationen sind nicht verfügbar.

Wir weisen darauf hin, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan – durch den Ortsgemeinderat Ewighausen – unberücksichtigt bleiben.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die öffentlich ausliegenden Unterlagen werden zusätzlich im Internet unter https://www.selters-ww.de/beteiligungsverfahren/ eingestellt und über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter http://www.geoportal.rlp.de/portal/karten.html?WMC=20937 zugänglich gemacht.

Ewighausen, den 17.09.2020                                                                       

Andres Höver
Ortsbürgermeister




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