Änderung von Hausnummern im Schwimmbadweg sowie „Im Laurentiusgarten“


Die Verbandsgemeindeverwaltung Selters/Ww. erlässt Namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Herschbach nachfolgende

 

Allgemeinverfügung:

(verfügender Teil)

 

1.    Mit Allgemeinverfügung vom 30.04.2020 wurde für die drei neuen, privaten Stichwege zum Schwimmbadweg ein neuer Straßenname „Im Laurentiusgarten“ vergeben. Gleichzeitig wurden neue Hausnummern im Schwimmbadweg sowie „Im Laurentiusgarten“ vergeben bzw. vorgehalten.

2.    Hierbei wurde ein Anwesen dem Schwimmbadweg zugeordnet, welches jedoch einen Zugang zu „Im Laurentiusgarten“ erhält. Dieses Anwesen wird nun der Straße „Im Laurentiusgarten“ zugeordnet. Aufgrund dieser Änderung ergeben sich weitere Änderungen bei den festgesetzten und vorgehaltenen – geraden – Hausnummern „Im Laurentiusgarten“.

 

3.    Für Grundstücke, die nur an einer Straße angrenzen, wird mit dieser Allgemeinverfügung zu dieser Straße eine Hausnummer verbindlich festgesetzt. Für Grundstücke, die an zwei Straßen angrenzen (Eckgrundstücke), wird zunächst zu jeder angrenzenden Straße eine Hausnummer vorgehalten; eine endgültige Festsetzung erfolgt erst im Einzelfall, wenn feststeht, von welcher Straße aus der Zugang zu dem Anwesen erfolgt.

 

4.    Für folgende Grundstücke erfolgt eine geänderte Festsetzung einer Hausnummer:

Grundstückbezeichnung

Gemarkung

Herschbach

Bisherige Straßenzuordnung/

bisherige Hausnummer

 

(Allgemeinverfügung

vom 30.04.2020)

Neue Straßenzuordnung/

geänderte Hausnummer

 

(neue Allgemeinverfügung vom 25.05.2020)

 

 

 

Flur 13 

 

- Flurstück 240/5Schwimmbadweg 2 und 2a

Im Laurentiusgarten 2a und 2

- Flurstück 240/4Im Laurentiusgarten 2

Im Laurentiusgarten 4

- Flurstück 240/3Im Laurentiusgarten 4

Im Laurentiusgarten 6

- Flurstück 240/2Im Laurentiusgarten 6

Im Laurentiusgarten 8

- Flurstück 239/9Im Laurentiusgarten 10

Im Laurentiusgarten 12

- Flurstück 239/5Im Laurentiusgarten 14

Im Laurentiusgarten 16

 

Hinweise:

·         Nach § 126 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) sind die betroffenen Grundstückseigentümer
verpflichtet, die von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer anzubringen.

·         Soweit es sich um die Wohnanschrift handelt, sind die betroffenen Anwohner gesetzlich verpflichtet, die neue Anschrift in einen vorhandenen, gültigen Personalausweis eintragen zu lassen. Die Eintragung erfolgt im Bürgerbüro (1. Stock, rechts, Zimmer 102/104) der Verbandsgemeindeverwaltung Selters/Ww. und ist gebührenfrei.

·         Die Halter von Kraftfahrzeugen sind gesetzlich verpflichtet, eine neue Wohn-Anschrift in den Kfz.-Schein eintragen lassen. Dieser Vorgang kann im Bürgerbüro (1. Stock, rechts, Zimmer 102/104) der Verbandsgemeindeverwaltung Selters/Ww. vorgenommen werden. Eine Gebühr hierfür wird im Falle der Anschriften-änderung nicht erhoben.

 

 

5.    Für folgende Grundstücke wird die Vergabe einer (geänderten) Hausnummer vorgehalten:

Die vorgehaltenen Straßenzuordnungen sowie Hausnummern werden mit gesonderter Verfügung festgesetzt, wenn und soweit hierzu ein Bedarf besteht. Maßgeblich ist hierbei der Zugang des Grundstücks von der Straße aus; die Position bzw. Ausrichtung der Haustür zu einer Straße ist insoweit unbeachtlich. Wird der Zugang später verlegt, erfolgt eine Änderung der Hausnummer mit separatem Bescheid.

 

Rechtsgrundlage für die vorstehenden Entscheidungen ist § 2 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO).

 

Grundstückbezeichnung

Gemarkung

Herschbach

Vorhaltung

(Vergabe nach Bedarf)

 

(Allgemeinverfügung

vom 30.04.2020)

Geänderte Vorhaltung

 (Vergabe nach Bedarf)

 

(neue Allgemeinverfügung vom 25.05.2020)

 

 

 

Flur 13

 

 

- Flurstück 239/11Schwimmbadweg 8Im Laurentiusgarten 10
- Flurstück 239/4Schwimmbadweg 12Im Laurentiusgarten 14

Die öffentliche Bekanntgabe erfolgt durch die Bekanntmachung des verfügenden Teiles der Allgemeinverfügung. Der vollständige Text der Allgemeinverfügung, der auch die Begründung enthält, kann in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 105, montags bis mittwochs von 8.00 Uhr - 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr eingesehen werden. Die Allgemeinverfügung gilt zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung als bekannt gegeben.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist bei der Ortsgemeinde Herschbach oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters einzulegen.

 

Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift

-          bei der Ortsgemeinde Herschbach, Heinrich-Te-Poel Straße 1, 56249 Herschbach,

-          oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters,

-          oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an vg-selters@poststelle.rlp.de ,

-         oder nach Anmeldung im Nutzerkonto Rheinland-Pfalz unter https://nutzerkonto.service.rlp.de durch Verfassen              der Nachricht im Postfach an die Verbandsgemeindeverwaltung Selters, erhoben werden.

 

Verbandsgemeindeverwaltung                                                                                              Im Auftrag:

Selters/Ww., 25.05.2020                                                                                                 Michael Müller

 

Hinweis: Der Inhalt der vorstehenden Bekanntmachung sowie die Anlage der Allgemeinverfügung werden zusätzlich im Internet unter https://www.selters-ww.de/beteiligungsverfahren/ eingestellt und können auch dort eingesehen und heruntergeladen werden.


 

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