Bauleitplanung der Ortsgemeinde Ewighausen


Hinweis: Die Bekanntmachung – der öffentlichen Auslegung im Rahmen der 3. Änderung des Bebauungsplans „Ortlage“ – im Mitteilungsblatt der vergangenen Woche beinhaltete redaktionelle und inhaltliche Fehler. Daher wird diese Bekanntmachung nachstehend wiederholt. Nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs muss die ortsübliche Bekanntmachung mindestens eine Woche vor der öffentlichen Auslegung erfolgen; daher ändern sich vorliegend die Auslegungszeiten.


Der Ortsgemeinderat Ewighausen hat in seiner Sitzung am 14. Mai 2019 beschlossen, eine 3. Änderung des Bebauungsplans „Ortslage“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB vorzunehmen. Der Geltungsbereich der 3. Änderung beschränkt sich auf den südlichen Teil des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Ortslage“, hinsichtlich dessen 1997 bereits eine 1. Änderung erfolgte. Der geplante Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplans „Ortslage“ wird nachstehend mit abgedruckt. Im Rahmen dieser 3. Änderung soll die zulässige Traufhöhe in diesem Bereich auf 6,5m festgesetzt werden. Zudem sollen die bislang in diesem Bereich für 1 ½- und 2-geschossige Gebäude differenziert festgesetzten Sockel-, Trauf- und Drempel-Höhen künftig einheitlich festgesetzt und mit mind. 23° auch flachere Dachneigungen zugelassen werden. Zudem sollen alle Höhenfestsetzungen auf das Höhenniveau der angrenzenden Verkehrsfläche (Oberkante Fertigausbau) bezogen werden.

Da durch diese geplanten Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und auch die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des § 13 Baugesetzbuch (BauGB) erfüllt sind, erfolgt die 3. Änderung des Bebauungsplans „Ortslage“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 des Baugesetzbuchs (BauGB). Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit sowie der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 wird daher abgesehen. Wir weisen daher darauf hin, dass sich die Öffentlichkeit in der Zeit vom 27. September 2019 bis einschließlich 28. Oktober 2019 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb der vorgenannten Frist zur Planung äußern kann. Im vereinfachten Verfahren wird weiterhin von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen; § 4c BauGB wird nicht angewendet.

Parallel hierzu liegt der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplans „Ortslage“ liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2 2. Alternative BauGB mit der Begründung in der Zeit vom 27. September 2019 bis einschließlich 28. Oktober 2019 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Es bestehen keine wichtigen Gründe, die eine längere Auslegungsfrist erfordern würden. Weitere, umweltbezogene Informationen sind nicht verfügbar.

Wir weisen darauf hin, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan – durch den Ortsgemeinderat Ewighausen – unberücksichtigt bleiben.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die öffentlich ausliegenden Unterlagen werden zusätzlich im Internet unter https://www.selters-ww.de/beteiligungsverfahren/ eingestellt und über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter http://www.geoportal.rlp.de/portal/karten.html?WMC=20937 zugänglich gemacht.

 

Ewighausen, 13.09.2019

 

Ortsgemeinde Ewighausen

Hans-Peter Menngen

Ortsbürgermeister 


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