Bauleitplanung der Ortsgemeinde Herschbach -1


Der Ortsgemeinderat Herschbach hat am 10.09.2018 beschlossen, für den Bereich „Haarheid“ (westlich des bestehenden Industriegebietes „Sonnenberg“) einen Bebauungsplan aufzustellen, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erschließung und Nutzung dieses Bereiches als Industriegebiet zu schaffen.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Haarheid“ soll die Flurstücke 87, 88, 89, 90, 91 und 92 sowie Teilflächen der Flurstücke 93 und 95, die alle in Flur 24 der Gemarkung Herschbach liegen. Das geplante Industriegebiet soll über eine Anbindung von der Verlängerung der Wiedstraße (Gemeindestraße – frühere B 413) aus verkehrlich erschlossen werden. Die bestehenden Wirtschaftswege sollen erhalten bleiben. Neben den vorgenannten Flurstücken wird eine Teilfläche des Flurstücks 156 in Flur 19 als räumlich getrennter Teilbereich in den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Haarheid“ mit aufgenommen; dort sind insbesondere Bewirtschaftungsauflagen zur Extensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung vorgesehen, um eine angemessene Kompensation der im Bereich des Industriegebietes zu erwartenden Eingriffe in Boden, Natur und Landschaft zu gewährleisten. Der geplante – räumlich getrennte – Geltungsbereich des Bebauungsplans „Haarheid“ kann dem abgedruckten Plan entnommen werden.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im zweistufigen Regelverfahren mit Umweltprüfung.

 

Im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind von folgenden Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange umweltrelevante Stellungnahmen mit den genannten wesentlichen Inhalten eingegangen:

1.    Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz: Es sind weder Wasserschutzgebiete betroffen, noch bestehen Hinweise auf Altlastenverdachtsflächen. Auch sind im Geltungsbereich keine Gewässer vorhanden. Es werden Hinweise zur Ableitung des anfallenden Schmutzwassers gegeben. Das anfallende Niederschlagswasser soll nach Rückhaltung in den westlich angrenzend verlaufenden Bach eingeleitet werden.

2.    Forstamt Hachenburg: Es werden Hinweise zu angrenzenden Waldflächen gegeben.

3.    Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie: Bei dem  Plangebiet handele es sich um eine archäologische Verdachtsfläche.

4.    Landesbetrieb Mobilität Diez: Das Plangebiet befinde sich entlang der freien Strecke der Bundesstraße B 413; insoweit wird auf straßenrechtliche sowie immissionsschutzrechtliche Vorgaben verwiesen.

5.    Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, Referate Verkehr, Brandschutz, Naturschutz sowie Gesundheitsamt: Es werden insbesondere Hinweise zu brandschutz-, naturschutz- sowie immissionsschutz-rechtlichen Vorschriften gegeben.

6.    Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz: Es werden Bedenken hinsichtlich landwirtschaftlicher Belange geäußert.

7.    Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz: Das Plangebiet werde von dem auf Eisen verliehenen Bergwerksfeld „Bergflur kons.“ überdeckt. Daten, die eine Einschätzung des Radonpotenzials ermöglichten, lägen nicht vor.

 

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahrens der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sind keine Stellungnahmen eingegangen.

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

1.    Umweltbericht (als Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan)

Der Umweltbericht enthält eine Beschreibung und Bewertung der Umweltbelange und eine Beurteilung der Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter Mensch, Boden, Wasser, Klima/Luft, Pflanzen/Biotope und Tiere, Landschaftsbild, Kultur- und Sachgüter sowie die Beschreibung von Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung und zur Kompensation der nachteiliger Auswirkungen der Planung auf die genannten Schutzgüter.

2.    Artenschutzrechtliche Vorprüfung des Büros für Landschaftsökologie Mükschel/Thierfelder aus Weilburg vom 01.06.2018

Die vorhandenen Biotopstrukturen werden in der bestehenden Ausprägung ökologisch als von sehr geringer (Ackerfläche) und mittlerer/hoher (Baumhecke) Wertigkeit klassifiziert. Eine detaillierte Untersuchung im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Prüfung wird daher im Hinblick auf das Plangebiet unter Berücksichtigung von Maßnahmenempfehlungen als nicht erforderlich erachtet.

3.    Schalltechnisches Prognose-Gutachten von Graner+Graner Ingenieure aus Bergisch-Gladbach vom 09.05.2019,

Zur Vermeidung von zukünftigen schalltechnischen Konflikten zwischen dem geplanten Industriegebiet und anderen schutzbedürftigen Nutzungen wurden die schalltechnischen Auswirkungen untersucht und bewertet. Auf dieser Grundlage soll eine Geräuschkontingentierung der Flächen nach der DIN 45691 vorgesehen werden. Die DIN 45691 kann in der Verbandsgemeindeverwaltung eingesehen werden.

 

Der Bebauungsplanentwurf, bestehend aus der Planzeichnung sowie den Textfestsetzungen, einschließlich Begründung und Umweltbericht sowie die oben genannten umweltrelevanten Stellungnahmen und umweltbezogenen Informationen liegen in der Zeit vom 05. Juli 2019 bis einschließlich 19. August 2019 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr - 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse aus dem bisherigen Bebauungsplanverfahren sowie insbesondere dem Umweltbericht bestehen keine wichtigen Gründe, die eine längere Auslegungsfrist erfordern würden. Im Hinblick auf die Sommerferien/Urlaubszeit erfolgt jedoch eine um 2 Wochen verlängerte öffentliche Auslegung.

 

Wir weisen darauf hin, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan – durch den Ortsgemeinderat Herschbach – unberücksichtigt bleiben können.

 

Hinweise zum Datenschutz: Im Rahmen der Beteiligung werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der rechtlichen Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO. Alle vollständigen Informationen über die Datenverarbeitung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) finden Sie unter: https://www.selters-ww.de/datenschutz/.

 

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich unter https://www.selters-ww.de/beteiligungsverfahren/ in das Internet eingestellt und über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter http://www.geoportal.rlp.de/portal/karten.html?WMC=20937 zugänglich gemacht.

 

56249 Herschbach, den 19.06.2018

 

Axel Spiekermann, Ortsbürgermeister


 


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