Bauleitplanung der Ortsgemeinde Herschbach -5


Die Ortsgemeinde Herschbach beabsichtigt mit der 4. Änderung des Bebauungsplans „Viehbachswiese“ den größten Teil des bislang als Mischgebiet festgesetzten Bereichs des alten Sägewerks östlich des Schwimmbadweges künftig als allgemeines Wohngebiet festzusetzen. Damit sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine innere Erschließung mit ca. 15 Baugrundstücken geschaffen werden. Im südwestlichen Bereich verbleibt entlang des Schwimmbadweges eine Teilfläche als Mischgebiet. Im Zusammenhang mit einer geplanten Entwässerung der Baugrundstücke im Trennsystem, wird im südlichen Bereich entlang des Schwimmbadweges ein Regenrückhaltebecken vorgesehen. Die innere Erschließung der neuen Baugrundstücke soll durch drei private Stichwege zum Schwimmbadweg erfolgen. Entlang der östlichen sowie der südlichen Plangebietsgrenze sind weiterhin private Grünflächen vorgesehen, die von einer Bebauung freizuhalten sind.

Der Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplans „Viehbachswiese“ soll die Flurstücke 239 und 240 in Flur 13 der Gemarkung Herschbach umfassen und kann dem abgedruckten Planausschnitt entnommen werden.

Da es sich vorliegend um eine „Maßnahme der Innenentwicklung“ handelt und auch die übrigen Voraussetzungen des § 13a des Baugesetzbuchs (BauGB) vorliegen, erfolgt die 4. Änderung des Bebauungsplans „Viehbachswiese“ im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.

Im beschleunigten Verfahren wird vorliegend von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen. Wir weisen daher darauf hin, dass sich die Öffentlichkeit in der Zeit vom 06. September 2019 bis einschließlich 07.Oktober 2019 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb der vorgenannten Frist zur Planung äußern kann.

Parallel hierzu liegt der Entwurf zur 4. Änderung des Bebauungsplans „Viehbachswiese“ mit der Begründung sowie einem Fachbeitrag Artenschutz gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 06. September 2019 bis einschließlich 07.Oktober 2019 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Es bestehen keine wichtigen Gründe, die eine längere Auslegungsfrist erfordern würden. Weitere, umweltbezogene Informationen sind nicht verfügbar.

Wir weisen darauf hin, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan – durch den Ortsgemeinderat Herschbach – unberücksichtigt bleiben.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die öffentlich ausliegenden Unterlagen werden zusätzlich im Internet unter https://www.selters-ww.de/beteiligungsverfahren/ eingestellt und über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter http://www.geoportal.rlp.de/portal/karten.html?WMC=20937 zugänglich gemacht.

 

Herschbach, 20.08.2019

Ortsgemeinde Herschbach

 

Axel Spiekermann

Ortsbürgermeister



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