Bauleitplanung der Ortsgemeinde Herschbach


Im Bereich des Anwesens Siegstraße 28 (Flurstück 266/1) sind weitere rückwärtige Bebauungen beabsichtigt, die in nördlicher Richtung teilweise auf das Flurstück 258 ragen sollen, das bauplanungsrechtlich bislang dem Außenbereich zuzuordnen ist. Daher sollen durch die Aufstellung einer Abrundungssatzung „Siegstraße/Schimmelsbach“ im Sinne von § 34 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 3 Baugesetzbuch (BauGB) – sog. „Ergänzungssatzung“ – die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Zulassung ergänzender Bebauungen in diesem Bereich geschaffen werden. Die zulässigen Bebauungen soll sich an der vorhandenen Umgebungsbebauung orientieren. Bei der Aufstellung von Ergänzungssatzungen sind auch die Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Der durch das Verfahren betroffene Planbereich kann dem nachfolgend abgedruckten Plan entnommen werden.

Nach § 34 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung einer Abrundungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 3 BauGB die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 (wie bei Bebauungsplanverfahren im vereinfachten Verfahren) entsprechend anzuwenden.

Der Entwurf der Abrundungssatzung „Siegstraße/Schimmelsbach“ hatte bereits öffentlich ausgelegen. Nachfolgend wurde jedoch eine weitere Änderung zur Erweiterung des Geltungsbereichs beschlossen. Daher ist gemäß § 4a Abs. 3 BauGB eine erneute öffentliche Auslegung erforderlich. Der geänderte, erweiterte Entwurf der Abrundungssatzung „Siegstraße / Schimmelsbach“ (bestehend aus der Planzeichnung, den Textfestsetzungen sowie einer Begründung) liegt in der Zeit  vom 14. Juni 2019 bis einschließlich 26. Juli 2019 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu jedermanns Einsicht erneut öffentlich aus.

Wir weisen darauf hin, dass während der erneuten Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Abrundungssatzung – durch den Ortsgemeinderat Herschbach – unberücksichtigt bleiben.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich im Internet unter https://www.selters-ww.de/beteiligungsverfahren/ eingestellt und über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter www.geoportal.rlp.de (www.geoportal.rlp.de/portal/karten.html?WMC=20937) zugänglich gemacht.

 

56249 Herschbach , den 03.06.2019

 

 

(Axel Spiekermann)

Ortsbürgermeister

 


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