Bauleitplanung der Ortsgemeinde Weidenhahn

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch   

Der Ortsgemeinderat Weidenhahn hat am 28.04.2022 beschlossen, für den Bereich „Eichelgarten“ einen Bebauungsplan aufzustellen. 

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 27 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz ortsüblich bekannt gemacht.

Der Geltungsbereich soll folgende Grundstücke in der Gemarkung Weidenhahn umfassen:

-       in Flur 11 die Flurstücke 1/2 (tlw.), 1/3 (tlw.), 2/2, 3/5, 4/1 und 4/2 (tlw.), 33 (tlw.), 34 und 35 sowie 
-       in Flur 18 die Flurstücke 1/1, 1/2 (tlw.), 1/3, 2/2 (tlw.), 2/3 (tlw.) und 5 (tlw.),

Der Geltungsbereich ist ergänzend in der nachstehend abgedruckten Karte dargestellt. Die Aufstellung des Bebauungsplans ist erforderlich, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bodenordnung, Erschließung und Bebauung eines allgemeinen Wohngebietes in diesem Bereich zu schaffen.

Das geplante allgemeine Wohngebiet soll von der Kreisstraße (K 75 – Verlängerung der Hauptstraße)  aus, über eine gemeinsame Zufahrt mit dem Sportplatz, verkehrlich erschlossen werden. Über eine ringförmig angeordnete Straße sollen ca. 25 neue Baugrundstücke erschlossen werden. Weiterhin ist eine Verlängerung der Straße Eichelgarten vorgesehen, durch die in diesem Bereich ein weiteres Baugrundstück erschlossen werden soll. Die besehende 20 kV-Mittelspannungs-Freileitung, die das Plangebiet quert, soll unterirdisch verlegt werden. Die Entwässerung ist im Kanal-Trennsystem vorgesehen; zur Rückhaltung und zeitverzögerten Einleitung des anfallenden Niederschlagswassers in den Steinchesbach ist ein Regenrückhaltebecken vorgesehen.

Die Aufstellung des Bebauungsplans „Eichelgarten“ soll im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB erfolgen.

Nach § 13b BauGB können Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren (nach § 13a BauGB) einbezogen werden, wenn die Zulässigkeit von Wohnnutzungen mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Absatz 1 Satz 2 BauGB von weniger als 10.000 Quadratmeter auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen.

Im beschleunigten Verfahren wird vorliegend von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen.

Aus einem früheren Verfahren liegen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange umweltrelevante Stellungnahmen mit  wesentlichen Inhalten zu den Themen Wasser, Entwässerung, Abwasserbeseitigung, verkehrliche Erschließung, Lärm, Boden und Baugrund, Schutzgebiete, Artenschutz , Wald und elektrische Energievor; es liegen zudem umweltbezogene Informationen zu Artenschutz, Schallschutz, sowie die Begründung des Bebauungsplanwurfs mit Hinweisen zu den Umweltbelangen Schutzgut Mensch, Pflanzen, Tiere, Landschaft und Klima vor, sowie zu Abfällen, Abwasser, Emissionen und erneuerbaren Energien.

Der Bebauungsplanentwurf (bestehend aus der Planzeichnung, den Textfestsetzungen, Hinweisen und der Begründung) sowie die oben genannten umweltbezogenen Informationen liegen in der Zeit vom 08. Juli 2022 bis einschließlich 08. August 2022 – in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, im Sitzungssaal, montags und dienstags von 8.00 Uhr - 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr – zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.  

Es bestehen keine wichtigen Gründe, die eine längere Auslegungsfrist erfordern würden.

Die Öffentlichkeit kann sich bereits vor der vorstehenden Offenlage ab 1. Juli  2022 an gleicher Stelle über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung äußern.

Wir weisen darauf hin, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan – durch den Ortsgemeinderat Weidenhahn – unberücksichtigt bleiben können. 

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich unter www.vg-selters.de in das Internet eingestellt und über das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter
 http://www.geoportal.rlp.de/portal/karten.html?WMC=20937 zugänglich gemacht.

56244 Weidenhahn, den 22.06.2022 

Frank Eulberg, Ortsbürgermeister