Bauleitplanung der Stadt Selters


Der Stadtrat der Stadt Selters hat beschlossen, eine 2. Änderung des Bebauungsplans „Rheinstraße / Bahnhofstraße“ vorzunehmen. Der Bebauungsplan wurde 1994 aufgestellt, um die bauplanungsrechtliche Grundlage für den Bau der innerörtlichen „Verkehrsspange“ zwischen der Rhein- und der Bahnhofstraße zu schaffen und um in diesem Bereich weitere Festsetzungen zu treffen. Im Zuge der Sanierung „Stadtkern Selters“ hat sich ergeben, dass in diesem Bereich weitere städtebauliche Veränderungen vorgesehen werden sollen. Hierbei sollen insbesondere fehlende raumbestimmende Kanten und fehlende Raumabschlüsse berücksichtigt und eine städtebaulich sinnvolle und attraktive Bebauung im Stadtkernbereich vorbereitet werden. Mit der 2. Änderung des Bebauungsplans „Rheinstraße / Bahnhofstraße“ sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die angestrebte bauliche Entwicklung geschaffen und demgegenüber städtebauliche Fehlentwicklungen vermieden werden.

Den von der 2. Änderung betroffenen Teil des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Rheinstraße/Bahnhofstraße“ können sie dem abgedruckten Planausschnitt entnehmen. 

Da vorliegend eine Nachverdichtung sowie andere Maßnahmen der Innenentwicklung vorgesehen werden, erfolgt die 2. Änderung des Bebauungsplans „Rheinstraße/Bahnhofstraße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a des Baugesetzbuchs (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.

Im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB kann zudem von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung abgesehen werden; dieses ist jedoch vorliegend nicht beabsichtigt. Gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; Ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit.

Hierzu hat die Stadt Selters einen Bebauungsplanentwurf, bestehend aus der Planzeichnung, den Textfestsetzungen und der Begründung – erarbeiten lassen. Diese Unterlagen können in der Zeit vom 24. Mai 2019 bis einschließlich 24. Juni 2019, in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr - 16.00 Uhr, mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr von jedermann eingesehen werden können. Hierbei können Fragen zu der Planung gestellt werden und es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Ergänzend hierzu können bis einschließlich 24. Juni 2019 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters Stellungnahmen zu der Planung vorgebracht werden, über die der Stadtrat nachfolgend zu entscheiden hat.

Diese Bekanntmachung erfolgt zusätzlich im Internet unter der Adresse https://www.selters-ww.de/beteiligungsverfahren/. Unter dem Text der Bekanntmachung im Internet können Sie auch den Bebauungsplanentwurf einsehen und im PDF-Format herunterladen.

 

 

Selters, 13.05.2019                                                                                                        Rolf Jung

                                                                                                                        Stadtbürgermeister 



 

 

 

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

der Bebauungsplan „Rheinstraße/Bahnhofstraße“ bildete Mitte der 90´er Jahre die rechtliche Grundlage für den Bau der innerörtlichen Verbindungsstraße zwischen der Rhein- und der Bahnhofstraße. Der Stadtrat beschloss mit der 2. Änderung dieses Bebauungsplans einerseits einige Festsetzungen an die heutige Rechtslage anzupassen, um damit die Rechtssicherheit zu erhöhen. Vorrangig sollen aber die baurechtlichen Voraussetzungen für eine neue Bebauung entlang dieser Verbindungsstraße geschaffen werden. In der Einwohnerversammlung am 24.10.2018 wurde das neue städtebauliche Konzept für das sog. „Quartier Saynbachaue“ der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch auf der Homepage der Stadt Selters (www.stadt-selters.de).

Die Stadt Selters konnte in den letzten Jahren einige Anwesen in diesem Bereich erwerben, zuletzt das Anwesen Rheinstraße 35. Nun möchte die Stadt zusammen mit privaten Investoren neue Bebauungen entlang der Verbindungsspange realisieren, um das Stadtbild aufzuwerten und im Stadtzentrum wertigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die aktuelle, frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung dient dazu, zu informieren, sowie Anregungen und Hinweise zu sammeln, die für die weitere Planung relevant sein könnten. Im weiteren Verfahren der Bebauungsplanänderung sind noch Gutachten zu möglichen Hochwasserereignissen sowie ein Schallschutzgutachten hinsichtlich des Verkehrslärms erforderlich.

In der zweiten Jahreshälfte sollen dann die weiteren Entscheidungen getroffen und das Bebauungsplanverfahren nach Möglichkeit abgeschlossen werden.

Die rechtlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte des Bebauungsplanverfahrens werden von der Verbandsgemeindeverwaltung begleitet, die Ihnen selbstverständlich – neben meiner Person – auch gerne für Fragen zur Verfügung steht.

 

Ihr Rolf Jung

Stadtbürgermeister 



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