Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Selters 5. Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuchs

Der Verbandsgemeinderat hat beschlossen, eine 5. Teil-Fortschreibung des seit 1998 wirksamen Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Selters vorzunehmen. Nach § 5 des Baugesetzbuchs (BauGB) ist im Flächennutzungsplan für das ganze Gebiet der Verbandsgemeinde Selters die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen in den Grundzügen darzustellen. Der Flächennutzungsplan soll dabei in der Regel einen Planungszeitraum von etwa 10 bis 15 Jahren umfassen. Von 1996 bis 1998 erfolgte zuletzt eine umfassende Fortschreibung (4. Änderung und Neufassung) des Flächennutzungsplans für das gesamte Verbandsgemeindegebiet. 

Die nunmehr vorgesehene 5. Teil-Fortschreibung betrifft – nach dem aktuellen Planungsstand – die Gemarkungen Ellenhausen, Freilingen, Freirachdorf, Goddert, Hartenfels, Herschbach, Krümmel, Marienrachdorf, Quirnbach, Rückeroth, Schenkelberg, Selters, Sessenhausen und Vielbach.

2014 bis 2017 war schon einmal eine 5. Teilfortschreibung vorgesehen worden; dieses Verfahren wurde aber 2017 eingestellt. Aufgrund des 2017 und 2021 jeweils zeitlich befristeten § 13b des Baugesetzbuches können Bebauungspläne für Wohnnutzungen derzeit noch abweichend von den Darstellungen des Flächennutzungsplans aufgestellt werden. Die Stadt Selters sowie die meisten weiteren Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Selters nutzen diese Möglichkeit. Der Flächennutzungsplan wird hinsichtlich dieser neuen Wohnbauflächen ab dem Jahr 2025 im Wege der Berichtigung angepasst werden. 

Zwischenzeitlich besteht jedoch die Erforderlichkeit, im Flächennutzungsplan neue gewerbliche Bauflächen und Sonderbauflächen für großflächigen Einzelhandel sowie für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen darzustellen, um die bauplanungsrechtliche Voraussetzungen für die Aufstellung entsprechender Bebauungspläne durch die Stadt Selters und die vorbezeichneten Ortsgemeinden zu schaffen. 

Gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne dieser Vorschrift.

Diese Unterrichtung erfolgt vom 27. Dezember 2021 einschließlich 04. Februar 2022 im Rathaus der Verbandsgemeinde Selters, Am Saynbach 5-7, 56242 Selters, montags und dienstags von 8.00 Uhr - 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr. Hierzu hat die Verbandsgemeinde Selters einen Entwurf der 5. Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans erarbeiten lassen, bestehend aus Ortslagenplänen der o. g. 13 Ortsgemeinden sowie der Stadt Selters, dem Entwurf einer Begründung sowie einer Beschreibung der Änderungspunkte und eines Umweltberichtes. Diese Unterlagen können eingesehen und es können Fragen zu der Planung gestellt werden. Stellungnahmen zu dem Entwurf können bis einschließlich 04. Februar 2022 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung vorgebracht werden. Soweit weiterer Erörterungsbedarf besteht, ist dieses gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung vorzutragen. 

Diese Bekanntmachung ist zusätzlich im Internet unter folgendem Link veröffentlicht: https://www.selters-ww.de/beteiligungsverfahren/. Unter dem Text dieser Bekanntmachung im Internet können Sie auch die vorstehend aufgeführten, zur Einsicht ausliegenden Unterlagen des Entwurfs der 5. Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans bis einschließlich 04. Februar 2022 einsehen und herunterladen. 


Selters, 07.12.2021

Klaus Müller
Bürgermeister