Bekanntmachung der Satzung der Ortsgemeinde Sessenhausen


Nachstehende Satzung wird gemäß § 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) öffentlich bekannt gemacht:

Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.    die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.    vor Ablauf der vorstehend genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Frist von einem Jahr jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Satzung über die Veränderungssperre zur Sicherung der Planung im künftigen Bereich des Bebauungsplans „Im Neuen Garten“

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 29.10.2019 auf der Grundlage der §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) folgende Satzung beschlossen:

§ 1

(1)  Zur Sicherung der Planung im künftigen Bereich des Bebauungsplanes „Im Neuen Garten“ wird eine Veränderungssperre beschlossen.

Die Veränderungssperre gilt für folgende Flurstücke:

-       in Flur 1 die Flurstücke 22/1, 23/1, 24/1, 24/2, 25/1, 26/1, 27/1, 27/2, 29/1, 29/2, 30/2, 30/3, 86, 87, 88, 89/1, 89/2, 90/1, 92, 93, 94/1, 96/1, 98, 99/1, 105, 106/1, 108/1, 2522 und 2523,

-       in Flur 8 die Flurstücke 24, 25, 26, 27, 28/1, 31/2, 31/3, 31/5, 32/4, 32/5, 32/6, 34/1, 34/2, 35, 36/1, 36/2, 36/3, 37, 38, 39, 40, 41/1, 41/3, 41/5, 41/6, 41/7, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59/2, 60/3, 61/2, 62/3, 64/2, 65/1, 67, 68, 69/1, 69/2, 70, 71/3, 71/4, 71/5, 72/3 und 72/4,

-       in Flur 9 das Flurstück 2,

-       in Flur 12 das Flurstück 42 sowie

-       in Flur 23 die Flurstücke 2/2, 3/2, 4/2, 4/5, 4/6 und 5,

alle in der Gemarkung Sessenhausen. Der Geltungsbereich ist ergänzend in der als Anlage beigefügten Karte dargestellt.

(2)  Im Gebiet der Veränderungssperre dürfen

a.    Vorhaben im Sinne des § 29 des Baugesetzbuches nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden,

b.    erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken oder baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(3)  Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Ortsgemeinde Sessenhausen.

(4)  Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 2

Diese Satzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für das vor der Veränderungssperre betroffene Gebiet rechtsverbindlich abgeschlossen ist, spätestens jedoch zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten.

 

Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie der Kartenausschnitt des Geltungsbereichs werden zusätzlich im Internet unter https://www.selters-ww.de/beteiligungsverfahren/ eingestellt.

 

Sessenhausen, 20.11.2019

(Werner Eiser)                                                           

Stadtbürgermeister



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