Erneute Bekanntmachung der Satzung zur Begründung des besonderen Vorkaufsrechts im Bereich „Vorm Nussbaum Erweiterung“ vom 28.04.2020


Die Satzung zur Begründung des besonderen Vorkaufsrechts im Bereich „Vorm Nussbaum Erweiterung“ wurde bereits am 26.03.2020 ortsüblich bekanntgemacht, enthielt jedoch versehentlich einen Lageplan mit einer falschen Abgrenzung des Geltungsbereichs. Hiermit wird diese Bekanntmachung vom 26.03.2020 aufgehoben.

Die Satzung wird daher unter Beifügung eines Lageplans mit korrekter Abgrenzung des Geltungsbereichs neu ausgefertigt und erneut ortsüblich bekanntgemacht.

 

Nachstehende Satzung wird gemäß § 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) öffentlich bekannt gemacht:

 

Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der vorstehend genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Frist von einem Jahr jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Satzung zur Begründung des besonderen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 BauGB im Bereich „Grießing“

Der Ortsgemeinderat beschließt auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 des Baugesetzbuchs in Verbindung mit § 24 GemO folgende Satzung:

 

§ 1

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Bereich „Vorm Nussbaum Erweiterung“ steht der Ortsgemeinde Freilingen in dem durch § 2 bezeichneten Gebiet ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 des Baugesetzbuches (BauGB) an bebauten und unbebauten Grundstücken zu.

 

§ 2

(1)  Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst die Flurstücke 35, 36, 37, 38, 39, 40 und 41, in Flur 20 der Gemarkung Freilingen.

(2)  Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ist zur Klarstellung nochmals in dem, als Anlage beigefügten Lageplan durch Umrandung gekennzeichnet. Dieser Lageplan ist Bestandteil der Satzung.

 

§ 3

(1)  Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2)  Die Satzung tritt außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für das von der Satzung betroffene Gebiet rechtsverbindlich abgeschlossen ist.“

 

Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie der Kartenausschnitt des Geltungsbereichs werden zusätzlich im Internet unter https://www.selters-ww.de/beteiligungsverfahren/ eingestellt.

 

Freilingen, 28.04.2020

                                                                       (DS)

Thomas Kloft

Ortsbürgermeister



 

 

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