1. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans "Auf der Schütz" (Satzungsbeschluss)
Der Ortsgemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Auf der Schütz“ in der in der Sitzung vorgelegten Fassung gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch als Satzung.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, des Ortsbürgermeisters sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:
a. Der Jahresabschluss 2023 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO);
b. Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO).
3. Grundstücksangelegenheiten (Losverfahren zur Vergabe eines Bauplatzes im Baugebiet "Ginsterberg II")
Aus den vorliegenden 22 Bewerbungen wurden per Los ein Gewinner und 2 weitere Bewerber gelost, denen im Falle einer Absage des Erstplatzierten das Grundstück angeboten wird.
4. Kommunales Ehrenamt;
Freistellung vom Dienst für die ehrenamtliche Tätigkeit des Ortsbürgermeisters
Der Gemeinderat beschließt wie folgt:
Ortsbürgermeister Axel Spiekermann wird ab 01. August 2024 wöchentlich für zwölf Unterrichtsstunden freigestellt.
5. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Axel Spiekermann, informierte über allgemeine örtliche Themen.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Rechts- und Vertragsangelegenheiten behandelt.
Verbandsgemeindeverwaltung 56242 Selters