Haushaltssatzung 2019 der Ortsgemeinde Maxsain


Die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises hat mit Verfügung vom 08.04.2019, Abt. / Az. 2B-22 / 901-10 von der nachstehend aufgeführten Satzung Kenntnis genommen, sie - soweit genehmigungspflichtige Teile in der Haushaltssatzung enthalten sind – genehmigt und gegen die nicht genehmigungspflichtigen Teile der Satzung keine Bedenken gemäß § 24 Absatz 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) erhoben.

 

Die Haushaltsatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 liegt in der Zeit vom 19.04.2019 bis 03.05.2019 in der Verbandsgemeinde Selters, Zimmer 205, zu jedermanns Einsicht offen.

 

Eine weitere Ausfertigung liegt zusätzlich während der Dienststunden des Ortsbürgermeisters zur Einsichtnahme bereit.

 

 

 

Maxsain, 10.04.2019

 

gez. Willi Löcher

Ortsbürgermeister

 

Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO:

 

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

1.    die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

 

2.    vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss

beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

 

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.


Haushaltssatzung

der Ortsgemeinde Maxsain für das Jahr 2019

vom 10.04.2019

 

 

Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

 

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

Festgesetzt werden:

 

 

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für:

 

zinslose Kredite auf                                                                                    0,00 €

verzinste Kredite auf                                                                                  0,00 €

zusammen Kredite auf                                                                               0,00 €.

 


 

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

 

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf                                                                                                          0,00 €

 

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf                                                                                                          0,00 €

 

 

§ 4

Steuersätze

 

Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

- Grundsteuer A                                                                                         300 v.H.

- Grundsteuer B                                                                                         365 v.H.

- Gewerbesteuer                                                                                        365 v.H.

 

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

 

            - für den ersten Hund                                                                                  25 €

            - für den zweiten Hund                                                                               40 €

            - für jeden weiteren Hund                                                                          50 €

            - für den ersten gefährlichen Hund                                                        250 €

            - für den zweiten gefährlichen Hund                                                      400 €

            - für jeden weiteren gefährlichen Hund                                                 500 €

 

 

§ 5

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

 

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 500 € überschritten sind.


§ 6

Eigenkapital

 

 

Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorvorjahres                                       9.604.078,52 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. Vorjahres                       9.489.663,52 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres    9.199.413,52 €

 

  

56244 Maxsain, den 10.04.2019

Willi Löcher

Ortsbürgermeister                                                   (Siegel)

 

 

 

Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde:

 

Gegen die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Maxsain für das Haushaltsjahr 2019 werden keine Bedenken erhoben.

 

Montabaur , den 08.04.2019

Kreisverwaltung des Westerwaldkreises

Abt. 2/21 Az. 029/901-10

Im Auftrag

Gez. Kerstin Kober

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