1. 2. Hochwasser- und Starkregen-Vorsorgekonzeptes für die weiteren 13 Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Selters
Das 2. Hochwasser- und Sturzfluten-Vorsorgekonzept für die Ortsgemeinden Ewighausen, Goddert, Hartenfels, Marienrachdorf, Maroth, Nordhofen, Quirnbach, Rückeroth, Schenkelberg, Sessenhausen, Steinen, Vielbach und Weidenhahn wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept den zuständigen Behörden vorzulegen.
2. Wahl von Ersatzpersonen in den Schulträgerausschuss
Frau Iris Junkereit, Weidenhahn, wurde als Mitglied und Herr Dennis Offhaus, Herschbach, wurde als 1. Stellvertreter in den Schulträgerausschuss gewählt.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters und den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten und Kenntnisnahme des Gesamtabschlusses 2023
Der Verbandsgemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:
a) Der Jahresabschluss 2023 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO);
b) Dem Bürgermeister, sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten
Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO),
c) Der Gesamtabschluss 2023 wird zur Kenntnis genommen.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung)
Der Verbandsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses die Änderung der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne 2025 der Verbandsgemeindewerke Selters für die Betriebszweige Wasserwerk, Abwasserwerk und Kalte Nahwärme
Auf einstimmige Empfehlung des Werkausschusses stimmt der Verbandsgemeinderat den Entwürfen der Wirtschaftspläne für die Betriebszweige Wasserwerk, Abwasserwerk und Kalte Nahwärme 2025 mit Bestandteilen und Anlagen sowie den fortgeschriebenen Investitionsprogrammen für den Planungszeitraum 2026 bis 2028 in der vorgelegten Fassung zu.
Im Wirtschaftsjahr 2025 werden Vorausleistungen auf die wiederkehrenden Beiträge und Gebühren in Höhe der in § 5 der Haushaltssatzung 2025 der Verbandsgemeinde Selters genannten Beträge erhoben.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2025 sowie das Investitionsprogramm 2026 bis 2028 der Verbandsgemeinde Selters
Der Verbandsgemeinderat fasst folgenden Beschluss:
a) Die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Selters für das Jahr 2025 mit zugehörigem Haushaltsplan und An lagen werden jeweils entsprechend den vorliegenden Entwürfen beschlossen.
b) Die Beteiligungsberichte für das Jahr 2023 des Eigenbetriebes für die Betriebszweige “Wasserwerk“, “Abwasser- werk“ und “Kalte Nahwärme“ werden gem. § 90 Abs. 2 GemO vorgelegt.
c) Den in Ausführung des Stellenplanes 2025 vorgesehenen Beförderungen und Eingruppierungen im Sinne von § 47 Abs. 2 GemO wird zugestimmt.
7. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des sachlichen Teil-Flächennutzungsplans zur Steuerung der Windenergienutzung in der Verbandsgemeinde Selters
Der Verbandsgemeinderat nimmt die Gegenüberstellung (Synopse) des Ingenieurbüros WSW & Partner sowie die landesplanerische Stellungnahme zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des ergänzten und überarbeiteten Entwurfs der 2. Änderung des sachlichen Teil-Flächennutzungsplans zur Steuerung der Windenergienutzung die Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 des Baugesetzbuchs durchzuführen.
Die eingegangenen Stellungnahmen sind den VG-Gremien nachfolgend zur Entscheidung vorzulegen.
8. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Verbandsgemeinde Selters
Die 1. Änderung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Verbandsgemeinde Selters wird in der vorgelegten Fassung vom 20. Juni 2024 gemäß § 1 Absatz 6 Nr. 11 Baugesetzbauch als städtebauliches Entwicklungskonzept beschlossen und soll in dieser Fassung in die 5. Teil-Fortschreibung des Flächennutzungsplans integriert werden.
9. Finanzangelegenheiten; Annahme von Spenden
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Spende anzunehmen und bedankt sich beim Zuwendungsgeber.
10. Informationen des Bürgermeisters zur Ausführung von Ermächtigungsbeschlüssen; Auftragsvergbe zur Erneuerung der Teilkanalisation sowie der Wasserversorgung (teilweise) in der "'Selterser Straße" der Ortsgemeinde Goddert
Der Auftrag zur Erneuerung der Teilkanalisation sowie der Wasserversorgung (teilweise) in der „Selterser Straße“ der Ortsgemeinde Goddert wird an den gesamtwirtschaftlich günstigsten Bieter, Firma Robert Schmidt GmbH Straßen- und Tiefbau, Müschenbach, erteilt.
11. Unterrichtung über Ausschuss-Entscheidungen und Ausführung von Ermächtigungsbeschlüssen
A) Auf der Grundlage des Ermächtigungsbeschlusses des Werkausschusses vom 26.11.2024 wurde folgende Auftragsvergabe durchgeführt:
Informationen des Bürgermeisters zur Ausführung von Ermächtigungsbeschlüssen;
Auftragsvergabe zur Verfüllung und Rekultivierung der Teiche der stillgelegten Kläranlage Hartenfels
Auf Grundlage der Ermächtigung des Werkausschusses erfolgte folgende Auftragsvergabe durch Bürgermeister Oliver Götsch im Benehmen mit den Beigeordneten:
Der Auftrag zur Verfüllung der Simultanteiche 1 bis 3 auf der stillgelegten Teichkläranlage Hartenfels wird an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma Reuscher Tiefbau GmbH, Westernhoher Straße 46, Rennerod, erteilt.
B) Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung am 26.11.2024 folgende abschließende Beschlüsse gefasst:
Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung im Neubaugebiet "Auf dem Herzenberg" der Ortsgemeinde Marienhausen
Der Werkausschuss ermächtigt den Bürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag zur erstmaligen Herstellung der Wasserversorgungsanlagen zur Erschließung des Neubaugebietes "Auf dem Herzenberg" in der Ortsgemeinde Marienhausen nach öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Planungs- und Bauüberwachungsleistungen für die energetische Optimierung der Kläranlage Herschbach (Umsetzung der Maßnahmen aus der Potenzialstudie)
Der Werkausschuss beschließt, den Auftrag für die Ingenieurleistungen zur energetischen Optimierung der Kläranlage Herschbach an den wirtschaftlichsten Bieter, die Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner mbH, Thür, zu vergeben.
12. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
13. Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Der Vorsitzende, Bürgermeister Oliver Götsch, informierte über einen Fraktionsantrag zum Klimaschutzkonzept, Ausgleichsflächenkataster, Biodiversitätserhaltende Maßnahmen und zum Zustand des Oberlaufs des Holzbachs. Beratung und Beschlussfassung über diesen Antrag erfolgen im 1. Quartal 2025.
Verbandsgemeindeverwaltung Selters