Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 und 2) wurde über Auftragsvergaben informiert.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, der Ortsbürgermeisterin sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:
a. Der Jahresabschluss 2023 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO);
b. Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO).
4. Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) in der vorgelegten Form rückwirkend zum 01.01.2023. Die Satzung vom 25.08.2020 tritt gleichzeitig außer Kraft.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der Erhebung einer Vorausleistung für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage "Verlängerung Selterser Straße" in der Ortsgemeinde Goddert
Der Gemeinderat beschließt, für die Erschließung der Erschließungsanlage „Verlängerung Selterser Straße“ eine Vorausleistung in Höhe von 12,5004157 EUR/m² gewichteter Grundstücksfläche zu erheben, sofern eine Ablösevereinbarung nicht zustande kommt.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung der Ortsgemeinde Goddert zur Verschonung von Grundstücken bei der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen
Der Gemeinderat beschließt wie folgt:
1. Der Beschluss vom 18.04.2024 (Vorlagen-Nr. 2024/16/0019) wird aufgehoben.
2. Der Gemeinderat beschließt die Verschonungssatzung in vorgelegter Form.
7. Beratung und Beschlussfassung zur Auftragserteilung für die Straßenbeleuchtung in der Selterser Straße
Der Gemeinderat erteilt den Auftrag an die Fa. Müller Elektromontage GmbH & Co.KG aus Selters.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von einer neuen Bestuhlung und Tischen für das Dorfgemeinschaftshaus
Der Gemeinderat beschließt, die Beschaffung von neuen Stühlen sowie Tischen und ermächtigt den Ortsbürgermeister, entsprechende Angebote einzuholen sowie den Auftrag, im Benehmen mit den Beigeordneten, an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
9. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Kai Kohlenberg informierte den Gemeinderat über:
- Sachstand des Ausbaus der Selterser Straße
- Sachstand des Glasfaserausbaus
- Pflege der Grünanlagen um das Dorfgemeinschaftshaus
- Ausbesserung von Schlaglöchern im Ortsgebiet
- Gemeindefrühstück an Kirmessonntag
10. Einwohnerfragestunde
Es wurde eine Frage zum Planungsstand über den künftigen Straßenausbau gestellt.
Verbandsgemeindeverwaltung Selters