Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 und 9 bis 11) wurden Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten behandelt sowie über eine Auftragsvergabe informiert.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2026 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2027 - 2029
Der Gemeinderat stimmt dem Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2026 mit Bestandteilen und Anlagen in der vorliegenden Form zu.
Das Investitionsprogramm 2027 - 2029 wird in der vorliegenden Form angenommen.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2024 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, des Ortsbürgermeisters sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2024 Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:
a. Der Jahresabschluss 2024 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO);
b. Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO).
4. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplans "PV-Freiflächenanlage Schwarzewies"
Der Gemeinderat beschließt, für den Bereich der ehemaligen Kläranlage einen Bebauungsplan „PV-Freiflächenanlage Schwarzewies“ aufzustellen.
5. Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage im Außenbereich
Dieser Punkt wurde abgesetzt.
6. Beratung und Beschlussfassung zum Aufbringen von Parkplatzmarkierungen auf dem Festplatz neben der Burghalle / vor dem Vereinsheim
Der Gemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten sowie der Feuerwehr, Angebote zur Planung sowie ggf. zum Aufbringen von Parkplatzmarkierungen oder alternativen Absperrmöglichkeiten auf dem Platz neben der Burghalle / vor dem Vereinsheim einzuholen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
7. Einwohnerfragestunde
Es wurden Fragen zu folgenden Themen gestellt:
- Sachstand Hochwasser-/Starkregenvorsorgekonzept
- Glasfaserausbau
- Sachstand Neubaugebiet
- Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
8. Verschiedenes/Mitteilungen
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Andreas Strüder, informierte über allgemeine örtliche Angelegenheiten.
Verbandsgemeindeverwaltung 56242 Selters