1. Beratung und Beschlussfassung zur Förderung der haus- und fachärztlichen Versorgung
Der Gemeinderat stimmt der Förderung der haus- und fachärztlichen Versorgung und der Erhebung einer Sonderumlage gem. § 32 Abs. 2 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG), ab dem Haushaltsjahr 2026, zu.
2. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Teilnahme am Baumkataster und Erweiterung des Baumbestandes
Der Gemeinderat beschließt, am digitalen Baumkatasterprogramm weiterhin teilzunehmen.
3. Bekanntgabe einer Eilentscheidung
Anlässlich eines Beigeordneten-Gespräches am 22.04.2025, wurde im Benehmen mit den Beigeordneten per Eilentscheidung beschlossen, einen Rasentraktor bei der Firma Nauroth, Kirburg, zu erwerben.
4. Information des Vorsitzenden zur Anschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass auf Grundlage des Ermächtigungsbeschlusses vom 14.04.2025, ein VW T6 Transporter bei der Fa. Krah, Herschbach, gekauft wurde.
5. Beratung und Beschlussfassung zur Entfernung der Thuja-Hecke am Gemeindehaus
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
6. Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung einer neuen Straßenlaterne in der Hofstr./Pfarrheim
Der Gemeinderat stimmt der Aufstellung zu.
7. Beratung und Beschlussfassung der Priorisierung zur Erneuerung von Gemeindestraßen in der Ortsgemeinde Hartenfels
Zwecks Planung zukünftiger Erneuerungen von Gemeindestraßen sieht der Gemeinderat Hartenfels eine enge Abstimmung mit den zukünftigen Erneuerungsbedarfen der VG-Werke, insb. zur Nutzung von Synergieeffekten, als zwingend geboten.
Zum Abgleich mit den Ergebnissen der Kanalbefahrungen und dem daraus resultierendem Erneuerungsbedarf der VG-Werke, wurde im Gemeinderat Hartenfels der Zustand der Gemeindestraßen diskutiert und im Ergebnis eine Prioritätenliste erstellt.
Aus Sicht des Gemeinderats weisen die folgenden Gemeindestraßen den höchsten Erneuerungsbedarf auf:
• Kuhbergstraße
• Burgstraße
• Brunnenstraße
• Ringstraße
Das weitere Vorgehen erfolgt in Abhängigkeit des Abgleichs mit den Bedarfen der VG-Werke.
8. Einwohnerfragestunde
Es wurden Fragen zu folgenden Themen angesprochen:
- Aufstellung eines Mülleimers in der Kuhbergstr./Abzweig Höhe Linkertsweg
- Frage zur Sanierung „Lohweg“
9. Verschiedenes/Mitteilungen
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Andreas Strüder, informierte über allgemeine örtliche Themen.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Mietangelegenheiten behandelt.
Verbandsgemeindeverwaltung 56242 Selters