1. Beratung und Beschlussfassung zur Förderung der haus- und fachärztlichen Versorgung
Der Gemeinderat Herschbach stimmt der Förderung der haus- und fachärztlichen Versorgung und der Erhebung einer Sonderumlage gem. § 32 Abs. 2 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG), ab dem Haushaltsjahr 2026, zu.
2. Vorstellung Planung der Bushaltestellen
Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten, drei Überdachungen für die Bushaltestellen in der Bergstraße, der Straße Am Hammelsbach sowie der Wiedstraße zu beauftragen und Kostenvoranschläge für die Tiefbauarbeiten einzuholen und den Auftrag zu erteilen.
3. Neuer Bauhof Herschbach - Informationen über die Abscheideranlage
Es bestand Einvernehmen im Ortsgemeinderat, zunächst keine neue Abscheideranlage vorzusehen.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Sonnenberg 2"
Der Ortsgemeinderat beschließt, im Rahmen der Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Sonnenberg 2“ maximale Gebäudehöhen von 25m zuzulassen. Die übrigen Festsetzungen, insbesondere zu den Bezugspunkten für die zulässigen Gebäudehöhen sollen beibehalten werden.
5. Einwohnerfragestunde
Aus dem Gremium wurden Fragen zu folgenden Themen besprochen:
- Weiteres Vorgehen zu nächtlichen Ruhestörungen/Müllablagerungen im Bereich der Grundschule und des Spielplatzes
- Sachstand Glasfaserausbau
- Straßenverkehrsangelegenheiten
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 6 bis 10) wurden Grundstücksangelegenheiten behandelt, über eine Auftragsvergabe und über das Baumkataster informiert.
11. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Lagermöglichkeit an der Grillhütte
Der Ortsgemeinderat beschließt:
a. den Beschluss 2025/02/0078 vom 23.06.2025 aufzuheben,
b. den Auftrag für die Fertiggarage an die Fa. K-Plus zu vergeben,
c. den Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten zu ermächtigen, die Tiefbau- und Pflasterarbeiten nach Einholung weiterer Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
12. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Teilnahme am Baumkataster und Erweiterung des Baumbestandes
Der Gemeinderat beschließt, sich am Baumkatasterprogramm der Verbandsgemeinde zu beteiligen.
13. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Axel Spiekermann, informierte über folgende Punkte:
- Anschaffung Wasserfontäne für den Waagweiher
- „Grüner Dorfplatz“ - Anerkennung 80%ige Förderung (KfW-förderfähige Kosten)
- Fortschreibung des Kindergarten-Bedarfsplans
- Neues Verfahren zur Brennholzbestellung
- Antrag der SG auf Erneuerung des Kunstrasenplatzes
- Wiederkehrende Straßen-Ausbaubeiträge
- Sachstand zu laufenden und Abstimmung weiterer Straßenbaumaßnahmen
- Grundstücksverkäufe
- Windkraft-Vorhaben mit Freirachdorf
- Evtl. Ansiedlung eines Netto-Marktes im Bereich des ehemaligen Edeka-Marktes
- Auswahl der Pflaster-Farbe für den Sandweg
Verbandsgemeindeverwaltung 56242 Selters