1. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2026
Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Forstwirtschaftsplan zu.
2. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2026 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2027 - 2029 des Zweckverbands zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters
Der Gemeinderat stimmt dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2026 des Zweckverbands zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters zu.
Das Investitionsprogramm 2027 – 2029 wird in der vorliegenden Form angenommen.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2024 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, des Ortsbürgermeisters sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Der Gemeinderat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2024 Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:
a.Der Jahresabschluss 2024 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO);
b.Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO).
4. Beratung und Beschlussfassung über die Förderung privater Photovoltaikanlagen und Speicher
Der Gemeinderat beschließt, auf Basis des § 9 der Richtlinie des Dorferneuerungsprogramms der Ortsgemeinde private Photovoltaik-Anlagen (PVA) und Speicher innerhalb der Jahresfrist – einmalig je Grundstück – zu fördern. Daher sind Zweitanlagen - bezogen auf den gleichen Wohnsitz - somit nicht förderfähig.
5. Beratung und Beschlussfassung zu Auftragsvergaben für Planungsleistungen und ein Naturschutzgutachten für den Fußweg rund um den Waagweiher
a) Der Gemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister, den Auftrag für die erforderlichen
Ingenieurleistungen und Gutachten zu vergeben.
b) Der Gemeinderat beschließt, die Fa. Klein/Mausmühle mit Unterhaltungsmaßnahmen
entsprechend dem vorgelegten Angebot zu beauftragen.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen
Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen (ABS wkB) in vorgelegter Form.
Der Gemeindeanteil soll auf 25 % festgelegt werden.
7. Beratung und Beschlussfassung über einen Ermächtigungsbeschluss für die zukünftige Auftragsvergabe zur Erweiterung vom Kindergarten
Zur Durchführung des Vergabeverfahrens wird der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten ermächtigt, die erforderlichen Ausschreibungen vorzunehmen und die Aufträge an die jeweils wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
8. Beratung und Beschlussfassung über eine 4. Änderung des Bebauungsplans "Hofacker 2“
Der Ortsgemeinderat beschließt, eine 4. Änderung des Bebauungsplans „Hofacker 2“ vorzunehmen.
9. Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einem Bauvorhaben im Mühlenweg
Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
10. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplans "Lebensmittel Vollsortimenter - Kleine Flürchen"
Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplans „Lebensmittel Vollsortimenter – Kleine Flürchen“ gemäß § 10 Absatz 1 in Verbindung mit § 13 BauGB als Satzung.
11. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Spiekermann, informierte über allgemeine örtlichen Belange.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Jagd- und Grundstücksangelegenheiten behandelt sowie über Auftragsvergaben informiert.
Verbandsgemeindeverwaltung 56242 Selters