Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 und 2) wurde über laufende Projekte und allgemeine örtliche Themen informiert.
3. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung der Satzung der Ortsgemeinde Steinen zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen
Der Gemeinderat beschließt, die 1. Änderungssatzung der Satzung der Ortsgemeinde Steinen zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen (ABS WKB) in der vorgelegten Form.
4. Beratung und Beschlussfassung zur Förderung der haus- und fachärztlichen Versorgung
Der Gemeinderat stimmt der Förderung der haus- und fachärztlichen Versorgung und der Erhebung einer Sonderumlage gem. § 32 Abs. 2 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG), ab dem Haushaltsjahr 2026, zu.
5. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Teilnahme am Baumkataster undErweiterung des Baumbestandes
Der Gemeinderat beschließt, auch weiterhin am digitalen Baumkataster der VG Selters teilzunehmen.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung erforderlicher Ingenieurleistungen im Hinblick auf die Erschließung des 2. Bauabschnittes des Baugebietes "Struth“
Der Gemeinderat beschließt, den Ortsbürgermeister, nach Abschluss des Grunderwerbs, zu ermächtigen:
• einen öffentlich-bestellten Vermessungsingenieur mit der Vermessung des Umrings fürden 2. Bauabschnitt des Baugebietes „Struth“, sowie im Anschluss an die Planung der Verkehrsanlagen mit den weiteren Vermessungsarbeiten zur Bodenneuordnung zu beauftragen.
• die Aufträge zur Durchführung der erforderlichen Ingenieurleistungen für die Planungen und die Bauüberwachung der Verkehrsanlagen gemeinsam mit den Verbandsgemeindewerken (für die Ver- und Entsorgungseinrichtungen) zu vergeben.
7. Einwohnerfragestunde
Es wurden Fragen zu folgenden Themen besprochen:
• anstehende Schritte im zweiten Bauabschnitt Struth 2
• Gestaltung des Friedhofs
8. Verschiedenes
Keine Aussprache
Verbandsgemeindeverwaltung 56242 Selters