Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 und 10 bis 12) wurden Grundstücks- und Pachtangelegenheiten behandelt.
2. Einwohnerfragestunde
Angesprochen wurden Punkte zu folgenden Themen:
- Zustand eines Baumes in der Jahnstraße
- Höhe der Bordsteine im Bereich der Querungshilfen nahe dem Seniorenheim
3. Beratung und Beschlussfassung zu Konzeptvergaben
- Der Stadtrat billigt den in der Sitzung vorgestellten Entwurf für die Konzeptvergabe des Wohnquartiers „Rheinstraße/Kälberbach“.
- Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, im Benehmen mit den Fraktionsvorsitzenden und den Beigeordneten, den Verkaufspreis festzusetzen.
- Die Konzeptvergabe für das Wohnquartier „Saynstraße“ wird vorbereitet. Der Stadtbürgermeister wird beauftragt, das Wertgutachten zu beauftragen.
4. Beratung und Beschlussfassung zur Förderung der haus- und fachärztlichen Versorgung
Der Stadtrat stimmt der Förderung der haus- und fachärztlichen Versorgung und der Erhebung einer Sonderumlage gem. § 32 Abs. 2 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG), ab dem Haushaltsjahr 2026 unter dem Vorbehalt der inhaltlichen Übernahme des im Protokoll der Stadtratssitzung vom 01.09.2025 eingebrachten Änderungsbedarfs zur „Richtlinie zur Förderung der medizinischen Versorgung in der Verbandsgemeinde Selters“ zu.
5. Bauangelegenheiten - Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einem Bauvorhaben in der Heidestraße
Der Stadtrat beschließt, das Einvernehmen zu erteilen.
6. Bauangelegenheiten - Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einem Bauvorhaben westlich der Straße "Im Gänsstück“
Der Stadtrat beschließt, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
7. Bauangelegenheiten - Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einem Bauvorhaben in der Gartenstraße
Der Stadtrat beschließt, das Einvernehmen zu erteilen.
8. Bauangelegenheiten - Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einem Bauvorhaben in der Jahnstraße
Der Stadtrat beschließt, das Einvernehmen zu erteilen.
9. Verschiedenes
Informierte über allgemeine städtische Angelegenheiten.
Verbandsgemeindeverwaltung, 56242 Selters