Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 bis 4) wurden Grundstücksangelegenheiten behandelt.
5. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
6. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresförderantrag für die Städtebauförderung und zu Maßnahmen der Verkehrsplanung, Stadtentwicklung und Stadtkernsanierung für das Jahr 2026
Der Stadtrat beschließt über die weiteren Maßnahmenschritte.
7. Darstellung Integrationsarbeit durch das Quartiersmanagement
Quartiersmanager Selim Özen informierte zu diesem Punkt.
8. Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2026
Der Stadtrat stimmt dem vorgestellten Forstwirtschaftsplan zu.
9. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2026 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2027 - 2029 des Zweckverbands zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters
Der Stadtrat stimmt dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2026 des Zweckverbands zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters zu.
Das Investitionsprogramm 2027 – 2029 wird in der vorliegenden Form angenommen.
10. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2024 sowie über die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, des Stadtbürgermeisters sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten
Der Stadtrat nimmt vom Bericht über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses 2024 Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:
a. Der Jahresabschluss 2024 wird festgestellt (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO).
b. Dem Bürgermeister, dem Stadtbürgermeister sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO).
11. Finanzangelegenheiten; Annahme von Spenden
Der Stadtrat beschließt, die Spende anzunehmen und bedankt sich beim Zuwendungsgeber.
12. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges
Der Stadtrat nimmt den aktuellen Sachstand zur Erreichung der Finanz- und Leistungsziele gemäß Verwaltungsvorlage zustimmend zur Kenntnis.
13. Wahl von Ersatzpersonen in Ausschüsse (Bau- und Umweltausschuss sowie Rechnungsprüfungsausschuss)
Der Stadtrat wählt wie folgt:
- Hannah Becker als Mitglied, Klaus Kühl als 1. Stellvertreter (von Hannah Becker) und Christof Dickopf als 2. Stellvertreter (von Jürgen Pawolleck) in den Bau- und Umweltausschuss
- Janik Schlemminger als Mitglied und Werner Schmidt als 1. Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss.
- Conny Dickopf als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss
- Carsten Steindorf als 2. Stellvertreter (von Silvia Andree) in den Rechnungsprüfungsausschuss
14. Beratung und Beschlussfassung zur Umsetzung von Maßnahmen in der Festhalle aufgrund der Empfehlungen aus dem vorliegenden Sanierungskonzept
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
15. Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau von diversen Straßen (Inlinersanierungen)
Der Stadtrat beschließt, die Verkehrsanlagen (Inlinersanierungen): Am Friedhof, Hahnweg, Im Gänsstück, Nordstraße, Oranienstraße, Verbindungsweg Rückersteg-Wiedstraße, auszubauen.
16. Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einem Bauvorhaben in der Hochstraße
Der Stadtrat beschließt, das Einvernehmen zu erteilen.
17. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Stadtbürgermeister Rolf Jung, Informierte über allgemeine städtische Angelegenheiten.
Verbandsgemeindeverwaltung, 56242 Selters