1. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2026 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2027 - 2029
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Selters mit Bestandteilen und Anlagen für das Jahr 2026 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2027 - 2029 werden in der vorgelegten Form beschlossen.
3. Beratung und Beschlussfassung zum Jahresförderantrag 2026
Der Stadtrat beschließt die Aufnahme von Maßnahmen in den Jahresförderantrag.
4. Vorstellung der bereits beschlossenen Baumpflanzungen Saynstraße und Kirchstraße
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
5. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zum Abriss eines Gebäudes
Der Stadtrat beschließt, die endgültige Beschlussfassung über das Projekt bis zur Vorlage einer detaillierten Kostenschätzung zurückzustellen.
6. Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung des sachlichen-Teilflächennutzungsplans zur Steuerung der Windenergienutzung in der VG Selters
a) Die Stadt Selters nimmt die geplante 3. Änderung des sachlichen Teil-Flächennutzungsplans zur Steuerung der Windenergienutzung in der Verbandsgemeinde Selters – vorliegend die geplante Darstellung von ca. 59 Hektar für eine Windenergienutzung in der Gemarkung Wölferlingen – zur Kenntnis.
Bedenken oder Anregungen werden hierzu nicht vorgetragen.
b) Soweit keine Änderungen in diesem Flächennutzungsplan-Verfahren vorgesehen werden, die die Belange der Stadt Selters betreffen könnten, stimmt die Stadt Selters der 3. Änderung des sachlichen Teil-Flächennutzungsplans gemäß § 67 Gemeindeordnung zu.
7. Beauftragung der Planungsleistungen für bestehende Bushaltestellen und neue Bushaltestellen für die Beantragung von Fördermitteln zum Barrierefreien Umbau
Der Stadtrat beschließt, den Auftrag an die Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann und Partner aus Westerburg zu vergeben.
8. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zur Sanierung und Ertüchtigung der Jahn- und Heidestraße
Der Stadtrat beschließt, die Grundlagenermittlung für den Ausbau und die Sanierung der Jahnstraße zusammen mit der Heidestraße anzugehen.
9. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellplatzsatzung für die Stadt Selters
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
10. Beratung und Beschlussfassung über Vereinszuschüsse
Zum 01.07.2026 wird der jährliche Vereinszuschuss auf 500,- € angehoben, vorausgesetzt, es liegen ein Tätigkeitsnachweis und die Mitgliederzahl vor."
11. Beratung und Beschlussfassung über die Förderungsregelung für das Haushaltsjahr 2026 im Rahmen der Gewährung von Zuschüssen zur Errichtung privater Zisternen sowie Photovoltaikanlagen
Der Stadtrat beschließt, weitere Zuschüsse als freiwillige Leistungen im Haushalt 2026 für die Errichtung privater Zisternen sowie Photovoltaikanlagen vorzusehen.
12. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Stadtbürgermeister Rolf Jung, informierte über allgemeine städtische Themen.
Verbandsgemeindeverwaltung, 56242 Selters