1. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2027 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2028 - 2030 des Zweckverbands zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters
Der Gemeinderat stimmt dem Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2027 des Zweckverbands zur Waldbewirtschaftung für die Forstreviere in der Verbandsgemeinde Selters zu.
Das Investitionsprogramm 2028 – 2030 wird in der vorliegenden Form angenommen.
2. Wahl der Trägervertreter für den Kita-Beirat
Für den Träger der Einrichtung werden folgende Mitglieder / Stellvertreter in den Kita-Beirat für die am 01.12.2026 beginnende Amtszeit entsandt:
Vorsitzender: Christian Windolph; Vertreter: Marcel Schneider
Weiteres Mitglied: Christina Deimling-Klaus, Vertreter: Jürgen Leyendecker
3. Beratung und Beschlussfassung über die erstmalige und endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen "Freiherr-vom-Stein-Straße tlw.", "Hauptstraße - Stichweg", "Im neuen Garten" und "Neubaugebiet Im neuen Garten"
- Bildung von Erschließungseinheiten nach § 130 Absatz 2 BauGB
Der Gemeinderat beschließt,
a) den Beschluss zu Nr. 4 bei TOP 4 „Beratung und Beschlussfassung über die erstmalige und endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen "Freiherr-vom-Stein-Straße tlw.", "Im neuen Garten" und "Hauptstraße – Stichweg“ in der Ortsgemeinde Sessenhausen
4. Bildung einer Erschließungseinheit nach § 130 Absatz 2 BauGB aus der Sitzung vom 26.02.2024 aufzuheben.
b) die Erschließungsanlagen „Freiherr-vom-Stein-Straße tlw.“ und „Hauptstraße – Stichweg“ zu einer Erschließungseinheit nach § 130 Absatz 2 BauGB zusammen zu fassen.
c) die Erschließungsanlagen „Im neuen Garten“ und „Neubaugebiet Im neuen Garten“ zu einer Erschließungseinheit nach § 130 Absatz 2 BauGB zusammen zu fassen
4. Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der Erhebung einer Vorausleistung für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen "Freiherr-vom-Stein-Straße tlw." und "Hauptstraße - Stichweg" in der Ortsgemeinde Sessenhausen
Der Gemeinderat beschließt, für die Erschließung der Erschließungsanlagen „Freiherr-vom-Stein-Straße tlw.“ und „Hauptstraße – Stichweg“ eine Vorausleistung in Höhe von 25,21 EUR/m² gewichteter Grundstücksfläche zu erheben, sofern eine Ablösevereinbarung nicht zustande kommt.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der Erhebung einer Vorausleistung für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen "Im neuen Garten" und "Neubaugebiet Im neuen Garten" in der Ortsgemeinde Sessenhausen
Der Gemeinderat beschließt, für die Erschließung der Erschließungsanlagen „Im neuen Garten“ und „Neubaugebiet Im neuen Garten“ eine Vorausleistung in Höhe von 39,09 EUR/m² gewichteter Grundstücksfläche zu erheben, sofern eine Ablösevereinbarung nicht zustande kommt.
6. Informationen des Vorsitzenden zur Ausführung von Ermächtigungsbeschlüssen;
Auftragsvergabe zur erstmaligen Herstellung der Erschließungsanlagen im Neubaugebiet "Im Neuen Garten" sowie der "Freiherr-vom-Stein-Straße", "Hauptstraße - Stichweg" und der Straße "Im Neuen Garten" in der Ortsgemeinde Sessenhausen
Die Straßenbauarbeiten zur Erschließung des Neubaugebietes „Im Neuen Garten“ sowie der Freiherr-vom-Stein-Straße, des Hauptstraßen-Stichwegs und der Straße „Im Neuen Garten“ in Sessenhausen wurden an die Firma Reuscher Tiefbau GmbH aus Rennerod als wirtschaftlich günstigsten Bieter vergeben. Die Vergabe erfolgte durch Ortsbürgermeister Christian Windolph im Benehmen mit den Beigeordneten auf Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 26.02.2024.
7. Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Christian Windolph informierte über allgemeine örtliche Themen.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Grundstücksangelegenheiten behandelt und über eine Auftragsvergabe informiert.
Verbandsgemeindeverwaltung 56242 Selters