1. Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende, Stadtbürgermeister Rolf Jung, beantwortete Fragen:
- zu den im Jahr 2025 in der Stadt Selters durchgeführten Maßnahmen
- zu Schäden in der Pflasterung bei verschiedenen Straßen
- zur Wiederaufnahme der Arbeiten im Steinbruch
2. Beratung über die Gestaltungssatzung für die Stadt Selters
Der Stadtrat beschließt, gestalterische Festsetzungen in Bebauungsplänen im geplanten Geltungsbereich der Gestaltungssatzung im Wege von Bebauungsplanänderungen zu streichen und gestalterische Vorgaben nur in der Gestaltungssatzung festzusetzen. Parallel zur Änderung der Bebauungspläne soll das Konzept für den Geltungsbereich der Gestaltungssatzung erarbeitet werden. Das Inkrafttreten der Gestaltungssatzung soll zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Änderung der Bebauungspläne erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Änderungen der Bebauungspläne anzufragen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
3. Beratung über den Jahresförderantrag 2027
In den Jahresförderantrag 2027 wird die Konzeption für den John-Peter-Altgeld-Platz mit der barrierefreien Zuwegung und der Ausbau von weiteren barrierefreien Querungshilfen aufgenommen.
4. Information zur Konzeptvergabe "Quartier Rheinstraße-Kälberbach“
Der Vorsitzende informierte über den aktuellen Sachstand.
5. Beratung und Beschlussfassung über einen Ermächtigungsbeschluss über die Vergabe des Auftrages für den Bereich Rheinstrasse 1 (Stützmauer)
Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen den Auftrag auszuschreiben und ermächtigt den Stadtbürgermeister, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
6. Bauangelegenheiten - Beratung und Beschlussfassung über das Einvernehmen zu einem Bauvorhaben westlich der Straße "Im Gänsstück"
Der Stadtrat beschließt, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
7. Beratung und Beschlussfassung über das Anlegen von Blühwiesenflächen in der Jahnstraße und im Bereich des Friedhofs
Der Stadtrat beschließt, probeweise Wiesenflächen als Blühwiese zu gestalten.
8. Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich eines Lagerplatzes für den Bauhof unterhalb des Friedhofs
Der Stadtrat beschließt, einen Planungsauftrag für einen befestigten und eingezäunten und zumindest teilweise überdachten Lagerplatz zur Nutzung durch den städtischen Bauhof zu erteilen.
9. Beratung und Beschlussfassung über den Kleinkinderspielplatz im Ahornweg
Der Stadtrat beschließt das Einholen von Vergleichsangeboten hinsichtlich der Reparaturen, wie auch Kaufangebote zur Anschaffung einer neuen Spielgerätekombination.
Nach Vorlage dieser Angebote soll über den weiteren Fortgang entschieden werden.
10. Beratung und Beschlussfassung über den Naturspielplatz entlang des Bruchfloß
Der Stadtrat beschließt, die Anschaffungen und Platzierung einer überdachten Sitz-Tisch-Kombination für eine inzwischen unbrauchbar gewordene, sowie eine kleinkindgerechte Schaukel und eine Slackline
11. Finanzangelegenheiten; Annahme von Spenden
Der Stadtrat beschließt, die Spende anzunehmen und bedankt sich beim Zuwendungsgeber.
12. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Stadtbürgermeister Rolf Jung, informierte über allgemeine städtische Themen.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden Pacht- und Vertragsangelegenheiten behandelt.
Verbandsgemeindeverwaltung, 56242 Selters