1. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2026
Der Verbandsgemeinderat stimmt der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2026 zu.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur erstmaligen Herstellung der Wasserversorgungsanlagen und Abwasserbeseitigungseinrichtungen zur Erschließung des Gewerbegebietes "Sonnenberg II Erweiterung" in der Ortsgemeinde Herschbach.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag zur erstmaligen Herstellung der Wasserversorgungsanlagen und Abwasserbe-seitigungseinrichtungen zur Erschließung des Gewerbegebietes „Sonnenberg 2 Erweiterung“ in der Ortsgemeinde Herschbach, nach Prüfung und Wertung der vorliegenden Angebote an den gesamtwirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
3. Information über den Stand der Studie zum Aufbau eines Strombilanzkreismodells in der Verbandsgemeinde Selters
Der Vorsitzende, Bürgermeister Oliver Götsch, informierte über den aktuellen Sachstand.
4. Beratung und Beschlussfassung zur Teilnahme am interkommunalen Kooperationsprojekt "Energie und Wärme vor Ort - Interkommunale Öffentlichkeitsarbeit und Umsetzungsaktivierung der Wärmewende im Westerwaldkreis“
Der Verbandsgemeinderat fasst folgenden Beschluss:
- Die Verbandsgemeinde nimmt am IKZ-Förderverfahren „Energie- und Wärme vor Ort – Interkommunale Öffentlichkeitsarbeit und Umsetzungsaktivierung der Wärmewende im Westerwaldkreis“ teil.
- Der Westerwaldkreis wird als koordinierende Kommune bevollmächtigt, den Förderantrag stellvertretend für die Verbandsgemeinde bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz einzureichen sowie alle erforderlichen Verfahrensschritte durchzuführen.
- Der Verbandsgemeinderat bestätigt die im Sachverhalt dargestellten Inhalte zu Gegenstand, angestrebten Zielen, Einsparpotenzial und Umsetzungszeitraum des IKZ-Projektes.
5. Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung des sachlichen Teil-Flächennutzungsplans zur Steuerung der Windenergienutzung
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Entwurf der 3. Änderung des sachlichen Teil-Flächennutzungsplans zur Steuerung der Windenergienutzung für die geplante Windenergiefläche in der Gemarkung Wölferlingen (ca. 59 Hektar) auf Grundlage der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen, der landesplanerischen Stellungnahme sowie der Ergebnisse der noch ausstehenden Projektgutachten überarbeiten zu lassen.
Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung ferner ermächtigt, die weiteren Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange einzuleiten sowie die erforderlichen Zustimmungen und der verbandsangehörigen Gemeinden einzuholen.
6. Information zum Sachstand Windenergie-Vorhaben im Bereich Vielbach-Quirnbach und weiterer Gemeinden
Der Vorsitzende, Bürgermeister Oliver Götsch, informierte über den aktuellen Sachstand.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzung der kommunalen Förderprogramme der VG Selters
Der Verbandsgemeinderat beschließt wie folgt:
a) Die am 05.03.2024 beschlossen Richtlinien zur Förderung sollen um
- Förderung von privaten Wallboxen
ergänzt werden.
b) Die Förderung soll 25% der Investitionskosten betragen, maximal 500 Euro. Gefördert werden sollen die Anschaffungskosten für die Wallbox und erforderliches Zubehör sowie die Installationskosten. Der Anschluss durch einen Elektro-Fachbetrieb, der im Installateurverzeichnis der Energienetze Mittelrhein eingetragen ist, ist zu belegen.
c) Die Förderung soll auch – rückwirkend – für Anschaffungen von Wallboxen sowie dementsprechende Installationsarbeiten ermöglicht werden, die ab dem 01.01.2026 erfolgt sind.
d) Der den Sitzungsunterlagen beigefügte Entwurf der ergänzten Förderrichtlinie wird beschlossen.
8. Sachstandsmitteilung zum Anmeldeverfahren an der Integrierten Gesamtschule (IGS) Selters
Der Vorsitzende, Bürgermeister Oliver Götsch, informierte über den aktuellen Sachstand.
9. Satzung Verpflegungskosten Grundschulen und Kinderhort
Die Satzungsänderung wird vom Verbandsgemeinderat in der vorgelegten Fassung beschlossen.
10. Fahrten mit dem Seniorentaxi und dem Jugendtaxi
Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Beschränkung der Fahrzeiten und den räumlichen Geltungsbereich des Senioren- und Jugendtaxiangebotes aufzuheben und den Maximalbetrag des VG-Anteils von 10€ auf 15€ anzuheben. Die Verwaltung wird beauftragt, dies in der Richtlinie entsprechend anzupassen, den Personenkreis der Jugendlichen in die Richtlinie mit aufzunehmen und mit dem neuen Taxiunternehmen eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zu schließen.
11. Unterrichtung über Ausschussentscheidungen
Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung am 19.05.2026 die folgenden Beschlüsse gefasst:
1. Studie zum Aufbau eines Strombilanzkreismodells in der Verbandsgemeinde Selters
Prof. Dr. Ralf Simon der Simon Process Engineering GmbH (SiPE) hat dem Werkausschuss die Studie zum Aufbau eines Bilanzkreismodells vorgestellt.
Der Werkausschuss hat den Inhalt der Studie zustimmend zur Kenntnis genommen und beschlossen, den Handlungsempfehlungen zu folgen. Die Werkleitung wurde beauftragt das vorgeschlagene Konzept umzusetzen.
2. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen zur Erschließung des Neubaugebietes „Struth“ in der Ortsgemeinde Steinen
Der Werkausschuss hat beschlossen, den Auftrag für die Ingenieurleistungen der Ver- und Entsorgungsanlagen im 2. BA des Neubaugebietes „Struth“ in der Ortsgemeinde Steinen an die Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner mbH aus Westerburg zu vergeben.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Wasserleitung und Teilkanalisation auf Teilstrecken „Im Vogelsang“ der Ortsgemeinde Herschbach
Der Werkausschuss hat beschlossen, den Auftrag zur Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen „Im Vogelsang“ an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma Reuscher Tiefbau GmbH, 56477 Rennerod, zu vergeben.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur Erneuerung der Wasserleitung und Teilkanalisation in der Heinrich-te-Poel-Straße in der Ortsgemeinde Herschbach
Der Werkausschuss hat das Ergebnis des Vergabeverfahrens zur Erneuerung der Wasserleitung und Teilkanalisation in der Heinrich-te-Poel-Straße in der Ortsgemeinde Herschbach zur Kenntnis genommen. Aufgrund der zu erwartenden deutlichen Überschreitung des Schätzpreises hat der Werkausschuss beschlossen, das Vergabeverfahren aufzuheben. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Maßnahme erneut auszuschreiben. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, nach erfolgreichem Abschluss des erneuten Vergabeverfahrens und nach Bestätigung des Wertungsergebnisses durch die ZVS (Zentrale Vergabestelle), den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur Erneuerung der Wasserleitung und Teilkanalisation in der Christopherusstraße in der Ortsgemeinde Herschbach
Der Werkausschuss hat beschlossen, das Vergabeverfahren einzuleiten und den Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag an den gesamtwirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben, es sei denn, vergaberechtliche Gründe würden zur Aufhebung des Vergabeverfahrens führen.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur Erneuerung der Wasserleitung in der Straße "Am Fischweiher" in der Ortsgemeinde Vielbach
Der Werkausschuss hat beschlossen, das Vergabeverfahren zur Erneuerung der Trinkwasserleitungen „Am Fischweiher“ in Vielbach einzuleiten und den Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
7. Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur Errichtung eines Geröllfangschachtes vor dem Regenüberlaufbauwerk und Pumpwerk Hartenfels
Der Werkausschuss hat beschlossen, das Vergabeverfahren zum Bau eines Geröllfangschachtes vor der Regenentlastungsanlage mit Pumpstation in Hartenfels einzuleiten und den Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Durchführung erforderlicher Vergabeverfahren zur Beauftragung von Ingenieur- und Bauleistungen zur leitungsgebundenen Optimierung und Erneuerung im Bereich Hochbehälter "Kopf" im Versorgungsbereich West
Der Werkausschuss hat folgenden Beschluss gefasst:
a) Der Werkausschuss stimmt dem vorgestellten Konzept und der geplanten Vorgehensweise zur Optimierung der leitungsgebundenen Infrastruktur im Versorgungsbereich West zu.
b) Die Werkleitung wird ermächtigt, nach Durchführung der erforderlichen Vergabeverfahren die Aufträge für die Bauleistungen für den neuen Anschluss des Steinbruchs aus Richtung der Ortslage Schenkelberg zu vergeben.
c) Der Werkausschuss beschließt, das Vergabeverfahren für die Ingenieurleistungen zur Erneuerung der innerörtlichen Verbund- und Ortsnetzleitungen in der Bahnhof- und Ernststraße in Herschbach einzuleiten und ermächtigt die Werkleitung, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
d) Der Werkausschuss beschließt, die erforderlichen Vergabeverfahren für die Ingenieurleistungen zur Erneuerung weiterer Pump- und Versorgungsleitungen im Versorgungsbereich West einzuleiten und ermächtigt die Werkleitung, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Zudem hat der Werkausschuss in seiner Sitzung am 19.05.2026 die folgende Eilentscheidung i.S.d. § 48 Gemeindeordnung (GemO) zur Kenntnis genommen:
Beschaffung eines Kraftfahrzeuges (e-Transporter) für den betrieblichen Bereich des Wasserwerkes der Verbandsgemeindewerke Selters
Wegen der Befristung des Angebotes bis zum 30.04.2026 wäre bis zur Sitzung des Werkausschusses am 19.05.2026 durch Wegfall der Aktionsprämie ein wirtschaftlicher Nachteil für die Verbandsgemeindewerke entstanden. Im Benehmen mit den Beigeordneten hat Bürgermeister Oliver Götsch den Auftrag zur Beschaffung eines e-Transporters an die Firma Autohaus Krah GmbH, 56249 Herschbach am 27.04.2026 erteilt.
12. Einwohnerfragestunde
Es wurden Fragen der Bürgerinitiative „Erhaltet unsere Natur und Wälder“ erörtert.
13. Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Der Vorsitzende, Bürgermeister Oliver Götsch, informierte über allgemeine Sachstände und Themen.
Verbandsgemeindeverwaltung Selters