Im nichtöffentlichen Sitzungsteil (TOP 1 bis 4) wurden Rechtsangelegenheiten behandelt und über eine Auftragsvergabe informiert.
5. Informationen des Bürgermeisters zur Ausführung von Ermächtigungsbeschlüssen;
Auftragsvergabe zur erstmaligen Herstellung der Wasserversorgungsanlagen und Abwasserbeseitigungseinrichtungen zur Erschließung des Neubaugebietes "Im Neuen Garten" sowie zur Herstellung einer Teilkanalisation in der "Freiherr-vom-Stein-Straße" in der Ortsgemeinde Sessenhausen
Auf Grundlage der Ermächtigung des Verbandsgemeinderates vom 14.05.2024 erfolgte folgende Auftragsvergabe durch Bürgermeister Oliver Götsch im Benehmen mit den Beigeordneten:
Der Auftrag für die erstmalige Herstellung der Wasserversorgungsanlagen und Abwasserbeseitigungseinrichtungen zur Erschließung des Neubaugebietes „Im Neuen Garten“ sowie zur Herstellung einer Teilkanalisation in der „Freiherr-vom-Stein-Straße“ in der Ortsgemeinde Sessenhausen wird an den gesamtwirtschaftlich günstigsten Bieter, Firma Reuscher Tiefbau GmbH, Rennerod, vergeben.
6. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2025 des Betriebszweiges Wasserwerk der Verbandsgemeindewerke Selters
Die Bilanz 2025 des Wasserwerkes schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 16.924.270,31 € ab.
Das Anlagevermögen wird per 31.12.2025 auf 14.942.336,73 € festgestellt.
Die zweckgebundene Rücklage beträgt zum 31.12.2025 1.099.387,73 €.
Der Jahresgewinn 2025 in Höhe von 105.638,82 € ist auf neue Rechnung vorzutragen.
7. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2025 des Betriebszweiges Abwasserwerk der Verbandsgemeindewerke Selters
Die Bilanz 2025 des Abwasserwerkes schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 47.719.665,18 € ab.
Das Anlagevermögen wird per 31.12.2025 auf 46.657.190,55 € festgestellt.
Die zweckgebundene Rücklage beträgt zum 31.12.2025 6.704.035,21 €.
Der Jahresgewinn 2025 in Höhe von 374.772,59 € ist auf neue Rechnung vorzutragen.
8. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2025 des Betriebszweiges Kalte Nahwärme der Verbandsgemeindewerke Selters
Die Bilanz 2025 des Betriebszweiges Kalte Nahwärme schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 1.558.727,25 € ab.
Das Anlagevermögen wird per 31.12.2025 auf 1.419.979,90 € festgestellt.
Die zweckgebundene Rücklage beträgt zum 31.12.2025 0,00 €.
Der Jahresgewinn 2025 in Höhe von 8.349,69 € ist auf neue Rechnung vorzutragen.
9. Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Wasserampel im Versorgungsbereich der Verbandsgemeindewerke Selters
Auf einstimmige Empfehlung des Werkausschusses beschließt der Verbandsgemeinderat die Einführung einer Wasserampel auf Grundlage der Kommunalen Richtlinie „Wasserampel“ für den Versorgungsbereich der Verbandsgemeinde Selters.
10. Beratung und Beschlussfassung über Förderanträge zur fachärztlichen Versorgung
a) Förderantrag Weiterbildungsassistentin dermatologische Praxis in Selters
Der Verbandsgemeinderat ermächtigt die Verwaltung, den Bewilligungsbescheid zu erlassen und die bewilligte Förderung gemäß Förderrichtlinie in monatlichen Raten auszuzahlen.
b) Förderantrag Neuniederlassung einer Hausarztpraxis in Herschbach
Der Verbandsgemeinderat ermächtigt die Verwaltung, nach Vorlage und Prüfung der erforderlichen Unterlagen einen Bewilligungsbescheid zu erlassen und die Förderung gemäß der Förderrichtlinie auszuzahlen.
11. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges
Auf Empfehlung des Hauptausschusses nimmt der Verbandsgemeinderat den aktuellen Sachstand zur Erreichung der Finanz- und Leistungsziele gemäß Verwaltungsvorlage zustimmend zur Kenntnis.
12. Wahl von Ersatzpersonen in Ausschüsse
Der Verbandsgemeinderat wählt wie folgt:
- Frau Birgit Lantermann als Mitglied in den Hauptausschuss und in den Schulträgerausschuss sowie als stv. Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss
- Frau Lena Wagner als stv. Mitglied in den Schulträgerausschuss und in den Bürgerausschuss
- Herrn Bengjamin Bajraktari als stv. Mitglied in den Hauptausschuss
- Frau Michaela Schneider als 2. stv. Mitglied in den Schulträgerausschuss
- Herrn Jochen Pernutz als stv. Beschäftigtenvertreter in den Werkausschuss
13. Sachstandsmitteilung zu den Baumaßnahmen der Grundschulen Herschbach und Marienrachdorf
Der Vorsitzende, Bürgermeister Oliver Götsch, informierte über den aktuellen Sachstand und teilte mit, dass der Beginn der Hochbauarbeiten für Ende des zweiten Quartals 2027 vorgesehen ist.
14. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Zuwendung zur Förderung von Fahrzeugen im Brand- und Katastrophenschutz des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Weidenhahn e.V
Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Antrag des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Weidenhahn e.V. zur Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges mit einer Zuwendung in Höhe von 50 % der Gesamtkosten, maximal jedoch in Höhe von 35.000 Euro zu.
15. Beratung und Beschlussfassung zur Beschaffung eines Abrollbehälter-Wasser in interkommunaler Zusammenarbeit mit dem Westerwaldkreis
Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen, den Auftrag zur Lieferung eines Abrollbehälter-Wasser im Benehmen mit den Beigeordneten, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
16. Unterrichtung über Ausschussentscheidungen
Der Werkausschuss hat in seiner Sitzung am 29.09.2026 die folgenden Beschlüsse gefasst:
Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur erstmaligen Herstellung der Wasserversorgungsanlagen und Abwasserbeseitigungseinrichtung zur Erschließung des Neubaugebietes "Pläthchen" in der Ortsgemeinde Freirachdorf
Der Werkausschuss beschließt die erforderlichen Vergabeverfahren für die Bauleistungen zur Erschließung des Neubaugebietes „Pläthchen“ in Freirachdorf durchzuführen; gleichzeitig wird der Bürgermeister ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag an den gesamtwirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen und Teilkanalisation in der Schul- und Bergstraße der Ortsgemeinde Goddert
Der Werkausschuss beschließt die erforderlichen Vergabeverfahren für die Bauleistungen zur Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen und der Teilkanalisation in der Schul- und Bergstraße in Goddert durchzuführen; gleichzeitig wird der Bürgermeister ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag an den gesamtwirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Auftragsvergabe zur Renovierung der Teilkanalisation (geschlossene Bauweise) in der Düringer Straße (K 75) der Ortsgemeinde Wölferlingen (OT Düringen)
Der Werkausschuss beschließt die erforderlichen Vergabeverfahren für die Bauleistungen zur Sanierung der Kanalleitungen in der Düringer Straße (K75) durchzuführen; gleichzeitig wird der Bürgermeister ermächtigt, im Benehmen mit den Beigeordneten, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Durchführung des Vergabeverfahrens zur Beauftragung der Ingenieurleistungen zur Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen und Teilkanalisation in der Nord- und Schulstraße der Ortsgemeinde Freirachdorf
Der Werkausschuss beschließt das Vergabeverfahren für die Ingenieurleistungen zur Planung der Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen in der „Nordstraße“ und in der „Schulstraße“ in Freirachdorf gemeinsam mit dem Straßenbaulastträger durchzuführen. Gleichzeitig wird der Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag nach Abschluss des Vergabeverfahrens an den gesamtwirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Ersatzbeschaffung eines Kraftfahrzeuges (Werkstattbus/Kastenwagen) für den betrieblichen Bereich des Wasserwerkes der Verbandsgemeindewerke Selters
Der Werkausschuss ermächtigt die Werkleitung das Vergabeverfahren zur Ersatzbeschaffung eines Kraftfahrzeuges (Werkstattbus/Kastenwagen) für den betrieblichen Bereich des Wasserwerkes der Verbandsgemeindewerke Selters durchzuführen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Fahrzeugauswahl ist auf Grundlage eines Variantenvergleichs von Diesel- und Elektrofahrzeugen mit Allradantrieb (4x4) zu treffen.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 01.10.2026 folgenden Beschluss gefasst:
Beratung und Beschlussfassung über eine Angebotsausweitung für das Bürgermobil
Der Antrag auf Angebotserweiterung für das Bürgermobil wird zur Kenntnis genommen. Das Angebot bleibt auf das Gebiet der Verbandsgemeinde Selters beschränkt, um die Stabilität des bestehenden Angebots nicht zu gefährden. Für Fahrten zu überregionalen medizinischen Terminen wird auf das Seniorentaxi verwiesen.
17. Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
18. Verschiedenes / Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
Der Vorsitzende, Bürgermeister Oliver Götsch, informierte über folgende Themen:
a) Zuwendungen aus Mitteln der Feuerschutzsteuer
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz Rheinland-Pfalz hat im Bereich der Einsatzmittel und Bauvorhaben für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe eine pauschale Zuwendung als Festbetrag in Höhe von 93.954,17 Euro gewährt.
b) Startchancenprogramm Grundschule Selters
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat der Grundschule Selters im Schuljahr 2025/2026 folgende Förderungen gewährt:
a) Maßnahmen bedarfsgerechter Lösungen zur
Schul- und Unterrichtsentwicklung 9.166,94 Euro
b) Personalkosten zur Verstärkung
multiprofessioneller Teams 50.737,40 Euro
c) Zuwendungen zur qualifizierten Hausaufgabenhilfe und Kommunikationstraining für die Grundschulen
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat für qualifizierte Hausaufgabenhilfe und Kommunikationstraining an Grundschulen folgende Beträge bewilligt:
- Selters 7.200,00 Euro
- Herschbach 7.200,00 Euro
- Marienrachdorf 3.600,00 Euro
d) Mehrbelastungsausgleich Schulentwicklungsplan für Grundschulen
Das Ministerium für Bildung hat einen Mehrbelastungsausgleich in Höhe von 1.688,00 Euro für die Schulentwicklungsplanung im Grundschulbereich gewährt.
e) Aufnahmeverfahren IGS Selters
Ein weiteres Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für Bildung, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), der Kreisverwaltung als Schulträger sowie der IGS zum Aufnahmeverfahren ist für den 29.10.2026 vorgesehen.
f) Einweihung Dreifachsporthalle
Die Einweihung erfolgte am Mittwoch, den 23.09.2026. Die Veranstaltung fand unter Beteiligung der Grundschule und der IGS Selters statt und bildete den Abschluss der Sanierungsmaßnahme.
g) Erlebnisbad Herschbach
Im Jahr 2026 besuchten 29.640 Gäste das Erlebnisbad (Vorjahr: 21.740 Gäste).
Der Kioskbetrieb wurde erstmals mit eigenem Personal durchgeführt und von den Besucherinnen und Besuchern gut angenommen.
h) Ganztagsförderungsgesetz
Die Anmeldezahlen für die Ferienangebote nach dem GaFöG waren gering.
Daher hat lediglich in der zweiten Herbstferienwoche eine Betreuung mit 7 Kindern am Standort der Grundschule Selters stattgefunden.
Zurzeit läuft die Bedarfsabfrage für das komplette Jahr 2027. Hier wird das Interesse der aktuellen Erstklässler (Oster-, Sommer- und Herbstferien) und der zukünftigen Erstklässler (Herbstferien 2027) abgefragt.
i) Windpark „Drei Eichen“
Die Ortsgemeinden Vielbach und Quirnbach haben die Aufstellungsbeschlüsse zur Umsetzung des Windparks aus wirtschaftlichen Erwägungen aufgehoben. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes für dieses Vorhaben ist damit hinfällig.
Verbandsgemeindeverwaltung Selters